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15. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

Generaldebatte Haushalt: „Für ein soziales Hamburg!“

Im Rahmen ihrer Rede während der heutigen Generaldebatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erneut scharfe Kritik an der SPD-Kürzungspolitik, die „keine Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in dieser Stadt“ gebe und die „soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen“ werde. Sie verwies darauf, dass der Investitionsstau in der öffentlichen Daseinsvorsorge angegangen werden müsse Mehreinnahmen durch ein gerechteres Steuersystem unabdingbar seien. Heyenn betonte, das vor allem für soziale und kulturelle Einrichtungen, für Inklusion an Schulen, für Hochschulen, für eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und für Stadtentwicklung zusätzliche Mittel nötig seien. Heyenn warf der SPD in ihrer Rede Versagen in zahlreichen Politikfeldern und gebrochene Wahlversprechen vor und nannte die SPD einen „Abnickverein“.
 
„Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt keine Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in dieser Stadt. Mit der Fortsetzung der Kürzungspolitik wird sich die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Es sind gerade die Sozialverbände, die vor den fatalen Wirkungen einer solchen Politik warnen. Statt in die Zukunft zu investieren, will der Senat weiter die Ausgaben senken, ohne zu beantworten, wie die öffentliche Infrastruktur ausgebaut und die Personalausstattung im Öffentlichen Dienst bedarfsgerecht gedeckt werden kann“, sagt Heyenn. „DIE LINKE will eine andere Haushaltspolitik. Wir wollen Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen. DIE LINKE steht für eine Politik, die den Investitionsstau in der öffentlichen Daseinsvorsorge auflösen will. Dieser Senat investiert viel zu wenig, begrenzt die Ausgaben und sichert nicht in ausreichendem Maße Einnahmen. Das machen wir mit unseren Anträgen deutlich.“
 
Vorgestern hatte die SPD ihre Parteistunde in Wilhelmsburg. Es handelte sich um eine reine Jubelveranstaltung und der Bestätigung der Inthronisierung des Bürgermeisters. Hat nur noch gefehlt, dass Olaf Scholz die Wahlprogramme signiert hätte! Ehrlich, liebe SPD, geht’s noch. Ich erinnere mich dunkel, dass es sich bei Ihnen mal um eine Programmpartei handelte, in der um die Inhalte gestritten und gerungen wurde und jetzt: ein Abnickverein. Traurig!
 
Alle Hochschulen verlangen eine Nachverhandlung ihrer Vereinbarungen. In den Hochschulvereinbarungen zwischen der Universität und den Hochschulen auf der einen und der Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt auf der anderen Seite ist laut Vertragstext der Nachverhandlungfall eingetreten. Aber nicht nach Interpretation des Senats. Von wegen Versprechen gehalten – das Gegenteil ist der Fall. Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Behörde für Wissenschaft ist beschädigt. Gebetsmühlenartig wiederholt die Senatorin und die SPD-Abgeordneten die Floskel der Planungssicherheit. Die einzige Planungssicherheit, die die Hochschulen und die Universität haben ist die, dass die Unterfinanzierung von Jahr zu Jahr größer wird.
 
Unterfinanziert sind auch viele Träger für soziale und kulturelle Aufgaben, sowie der Öffentliche Dienst. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Haushaltspolitik: Kürzungen bei denen, die finanzielle Unterstützung zu einem Leben in Würde dringend benötigen und eine laxe Handhabung im Steuervollzug bei denen, die im Überfluss leben.
 
Mehr als 30.000 Menschen müssen zu den Hamburger Tafeln gehen, um nicht zu verhungern. Tendenz steigend. Das ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Es ist zwar gut, dass es in der jetzigen Situation Tafeln gibt, aber dass sie notwendig sind und immer stärker gebraucht werden, das ist eine Schande!
 
Auch in Zeiten der Schuldenbremse muss das Gemeinwesen handlungsfähig bleiben und politische Akzente gesetzt werden. Folgende Schwerpunkte setzen wir in Bereichen, in denen eine bessere finanzielle Ausstattung unseres Meinung nach am vordringlichsten ist: Eine Inklusion ist in den Schulen nur befriedigend auszuführen wenn Ressourcen verstärkt werden. Wir fordern eine Erhöhung der Hochschulmittel. Viele soziale und kulturelle Einrichtungen droht das Aus. Das hätte zur Folge, dass die über Jahrzehnte gewachsene soziale und kulturelle Infrastruktur unwiederbringlich zerstört wird. Deshalb fordern wir für diese Bereiche insgesamt ca. 180 Mio. € . Auch die Feuerwehr muss besser ausgestattet und das Personal aufgestockt werden. Dafür haben wir 16,5 Mio. € angesetzt und für die Stadtentwicklung fordern wir 20 Mio. €. Alle unsere Anträge sind überschrieben mit dem Satz: „Für ein soziales Hamburg“. Das ist unser Ziel.
 
Seit 2011 regiert die SPD die Stadt mit absoluter Mehrheit. Das ist Hamburg nicht gut bekommen. Fehlentscheidungen wie bei der IGA, der so genannten Busbeschleunigung, der repressiven Flüchtlingspolitik, der Abschiebepolitik – selbst im Winter, den Wasserabschaltungen durch ein städtisches Unternehmen, der gnadenlosen Kürzungspolitik mit katastrophalen Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendpolitik, der unzureichenden Umsetzung der Inklusion, die 25.1 % Verträge mit Vattenfall und E.ON, die gebrochenen Versprechen, dass es ausreichend Sozialwohnungen geben, ausreichend Masterplätze und dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen soll.
 
Es ist richtig, im Gegensatz zu den Vorgängersenaten hat sie im Straßen- und Schulbau Initiativen ergriffen. Sie haben den Neubau von Wohnungen wieder auf die Tagesordnung gesetzt, aber zu zögerlich und vor allem mit dem falschen Schwerpunkt. Der SPD-Senat erfüllt seine eigene Vorgabe von 30 % Sozialwohnungen nicht und es fallen jeden Monat mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, als neue im 1. Förderweg entstehen.
 
Von einer sozialdemokratischen Alleinregierung hätte man erwarten können, dass sie zuallererst die soziale Spaltung in Hamburg bekämpft. Weit gefehlt. In Hamburg leben fast 50.000 Kinder in Armut, es sind vor allem Kinder mit Migrationshintergrund. In armen Stadtteilen ist der Anteil von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf doppelt so hoch, der Anteil der Gymnasiasten nur halb so hoch wie im Durchschnitt.
 
Bildungsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit kommen bei der SPD zu kurz. Daran ändern auch ihre Anträge nichts. Sie haben viele kleine Anträge vorgelegt, die speziellen Einrichtungen und Bauvorhaben mit mehr Mittel ausstatten sollen. Wir werden uns enthalten, weil wir den Haushaltsplan mit Schuldenbremse und Ausgabenkürzungen ablehnen, weil viele der beantragten Mittelzuwendungen viel zu niedrig, d.h. rein symbolisch sind, es lediglich umgeschichtet wird oder das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wurde. Das alles ist keine nachhaltige Finanzierung! Sondern Weihnachtsgeschenke, die passenderweise genau vor der Bürgerschaftswahl verteilt und gleichmäßig über die Bezirke, um nicht zu sagen die Wahlkreise verteilt werden. Das ist unseriös. Wir werden ihren Anträgen deshalb nicht zustimmen, wir werden uns enthalten!“