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22. Mai 2014 Bürgerschaftsfraktion

Gemeinsame Initiative aller Bürgerschaftsfraktionen: Ehrenamtliche Tätigkeiten würdigen

Tim Golke, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Sitzungsgelder werden erstmals nach 37 Jahren erhöht

Alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich einvernehmlich auf eine Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes verständigt (Drs. 20/11837, siehe Anlage). Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht eine Anpassung der Sitzungsgelder für alle in der Verwaltung ehrenamtlich Tätigen, zum Beispiel Bezirksabgeordnete und Deputierte. Die Sitzungsgelder wurden seit 1977 nicht mehr erhöht, was unter anderem auch bereits von zwei externen Kommissionen angemahnt wurde. Vor diesem Hintergrund halten es die antragstellenden Fraktionen für angemessen, einen Erhöhungsschritt beim Sitzungsgeld von 21 auf 30 Euro vorzunehmen. In dieser Erhöhung ist auch ein Beitrag für anfallende Aufwendungen wie etwa Fahrtkosten im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit enthalten. Außerdem werden die Grundaufwandsentschädigungen der Bezirksabgeordneten dynamisiert – orientiert an der Entwicklung der Bürgerschaft.

Die antragstellenden Fraktionen drücken mit der nun vorgenommenen Anpassung ihre hohe Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeiten in unserer Hamburger Verwaltung aus: Diese Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist unverzichtbar für unser Gemeinwesen. Gerade auch die Mitglieder der Bezirksversammlungen gestalten unsere Stadt vor Ort. Durch den gewachsenen Zuständigkeitsbereich der Bezirke und die Neuerungen im Bezirkswahlrecht ist auch der Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Abgeordneten gewachsen, dem nun Rechnung getragen wird.

Außerdem wird über entsprechende Gesetzesänderungen der sorgfältige Umgang mit öffentlichen Mitteln auch auf Bezirksebene klar normiert. Die Transparenzpflichten für die Bezirksfraktionen werden nach dem Vorbild des Fraktionsgesetzes für die Bürgerschaft gestärkt – insbesondere, dass aus Fraktionsmitteln keine verdeckte Parteienfinanzierung stattfinden darf. Damit greifen die Fraktionen Vorschläge des Rechnungshofs auf. Die Anforderungen an Bezirksfraktionen werden damit an die der Bürgerschaftsfraktionen angeglichen.

Tim Golke, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die Erhöhung des Sitzungsgelds nach vielen Jahren von 21 auf 30 Euro war überfällig. Sie ist wichtiger Bestandteil der Unterstützung der Menschen, die sich aktiv für diese Stadt einsetzen. Eine Stärkung der Bezirke ist diese Erhöhung aber nicht. Dafür bräuchte es das Budgetrecht, die Abschaffung der Evokation und die Einschränkung der Kontrolle des Senats. Aber darauf warten die Bezirke weiterhin vergebens.“

Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung und Bezirke der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Bezirksabgeordnete gestalten unsere Stadt mit - sie leisten eine wichtige ehrenamtliche Arbeit. Deshalb ist es eine richtige Entscheidung, die Höhe der Sitzungsgelder unter anderem für Bezirksversammlungen und Deputationen anzuheben.“

Dennis Gladiator, Fachsprecher Bezirke der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Anpassung ist Ausdruck unserer Anerkennung für alle Hamburgerinnen und Hamburger, die sich ehrenamtlich in den politischen Gremien für die Stadt engagieren. Ohne die wertvolle Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen könnte unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Die Erhöhung des Sitzungsgeldes war längst überfällig, wenn man bedenkt, dass seit 1977 keine Anpassung mehr erfolgte.“

Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die politische Arbeit in den Bezirken lebt vom ehrenamtlichen Engagement der Abgeordneten und der zugewählten Bürgerinnen und Bürger. Es ist angemessen, jetzt erstmals seit 37 Jahren das Sitzungsgeld für diese engagierten Menschen zu erhöhen. Wir sind froh, dass wir auch eine Dynamisierung bei der Aufwandsentschädigung vereinbart haben.“

Kurt Duwe, bezirkspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Bezirke und ihre politischen Akteure brauchen Aufwertung und Anerkennung. Die Anpassung der Sitzungsgelder nach fast vier Jahrzehnten ist ein erster wichtiger Schritt dem weitere folgen sollten, damit sich mehr Bürger für ihre Belange vor Ort engagieren. Nur so stärken wir das demokratische Engagement in Hamburg.“