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Fabio De Masi

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26. Februar 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

Geldmarktfonds bleiben tickende Bomben

"Heute war ein guter Tag für die Betreiber von Geldmarktfonds und ein schlechter für alle diejenigen, die für eine bessere Regulierung des Schattenbankensektors kämpfen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss zur Regulierung von Geldmarktfonds.
 
Der Schattenberichterstatter für die GUE/NGL Fraktion De Masi weiter: "Der Ausschuss hat in überraschender Eile über ein Dossier abgestimmt, das bereits seit September 2013 auf dem Tisch liegt. Die EU-Kommission hatte einen guten Entwurf vorgelegt, der die systemischen Risiken von Geldmarktfonds deutlich eingeschränkt hätte. Dazu gab es in der letzten Legislaturperiode dank der Blockade vor allem von konservativen Abgeordneten keine Einigung.
 
Selbst der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der mit seinem Vorsitzenden Mario Draghi nicht gerade zur radikalen Linken zählt, warnt vor der Gefahr, die von Fonds ausgehen, die ähnlich einem Sparkonto einen konstanten Anlagebetrag versprechen (so genannte CNAV Fonds) - ein fragwürdiges Versprechen. Diese Fonds haben in nicht unerheblicher Weise zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen. Auch die Bundesregierung forderte ursprünglich ein EU-weites Verbot. In Europa werden diese - Überraschung - vorwiegend in Irland und Luxemburg vertrieben.
 
Deshalb hat Die Linke für ein Auslaufen dieser Fonds gekämpft. Aber die GroKo im EP hat sich auf einen schmutzigen Deal geeinigt. Somit bleiben CNAV-Fonds weiter tickende Bomben im EU-Finanzsystem. Insbesondere nicht professionelle Anleger wie karitative Einrichtungen und Stiftungen können so weiter ihr Geld dort parken, mit unbekanntem Risiko. Für sie wurde nun extra eine neue Fondskategorie geschaffen, die verspricht, das Geld sei so sicher wie auf dem Sparbuch. Das ist natürlich Unsinn. Wenn die Prognosen einer Studie, die auf Drängen der konservativen Fraktionen vom Parlament in Auftrag gegeben wurde wahr werden, dürfte es zukünftig deutlich mehr Fälle geben, in denen die Fonds ihr Versprechen eines konstanten Anlagewertes nicht einhalten können. Dies wird Systemkrisen zukünftig weiter verstärken. Unterstützt von den Grünen wollten wir daher die Abstimmung um einige Tage verschieben, um zumindest noch die endgültigen Ergebnisse eines EP-Gutachtens auszuwerten. Die GroKo drückte aber auf das Gaspedal – sie werden sicher wissen, warum."

 Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Abstimmung passt zum derzeitigen Rückwärts-Trend: nach einigen bescheidenen Versuchen, Banken und Finanzmärkte schärfer zu regulieren, soll das Zocken und unseriöse Geschäft an den Finanzmärkten wieder erleichtert werden. DIE LINKE fordert eine scharfe Regulierung von Geldmarkfonds und die Austrocknung von Schattenbanken. Zudem brauchen wir echte Strukturreformen im Bankensektor, etwa die strikte Trennung des Investmentbankings vom seriösen Einlagen- und Kreditgeschäft."