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Fabio De MAsi

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16. März 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

Geisterfahrer wünschen Trümmer-Euro

Herr Tusk irrt: Ein unkontrollierter Grexit wird kein Graccident, kein Unfall der Geschichte sein. Ebenso wie vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, gibt es heute wieder Geisterfahrer wie Herrn Schäuble in Europa, die sich einen Trümmer-Euro wünschen. Sie unterschätzen die Sprengkraft eines unkontrollierten Chaos-Grexits für die Eurozone", kommentierte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone (Grexit).

De Masi weiter: "Die Eurogruppe und die Institutionen wollen nach der Bankenrettung um jeden Preis die gescheiterte Kürzungspolitik fortsetzen, um Europa unter deutscher Führung zu einer Sonderwirtschaftszone für Konzerne und zur verlängerten Werkbank der deutschen Exportindustrie zu machen.  Die damit verbundenen sozialen Verheerungen fördern  den Aufstieg der extremen Rechten. Durch ihr Festhalten an der spektakulär gescheiterten Austeritätspolitik,  lässt die Bundesregierung der griechischen Regierung keine Wahl: Syriza wird die Memoranden nicht umsetzen und notfalls ein Referendum abhalten.

Die Bundesregierung sollte aufhören, die Öffentlichkeit zu belügen. Die Griechenland-Kredite dienen der Ablösung von Altschulden, die Griechenland aufnehmen musste, um deutsche und französische Banken frei zu kaufen. Ein Schuldenschnitt ist daher unvermeidlich, um Ressourcen für Investitionen und Wachstum in Griechenland freizusetzen."
 
Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE fordert ein europaweites Investitionsprogramm von mindestens 500 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben. Investitionsprogramme haben über höheres Wachstum und damit höhere Steuereinahmen starke Selbstfinanzierungseffekte. Darüber hinaus sollte die Europäische Zentralbank öffentliche Investitionen direkt finanzieren oder kurzfristig EU-vertragskonform Anleihen der Europäischen Investitionsbank garantieren. Wir brauchen überdies eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, wie sie von Bundesbank und IWF diskutiert wird. Zuletzt sollte die Eurogruppe statt dicke Sprüche zu klopfen, die griechische Regierung durch das Einfrieren privater griechischer Auslandsguthaben über 200 000 Euro unterstützt, um die griechische Oligarchie endlich ranzunehmen."