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28. August 2008 Bürgerschaftsfraktion

Geheimabsprachen zum Kohlekraftwerk Moorburg

Wie der heutigen Ausgabe der FAZ zu entnehmen ist, liegt der Zeitung ein schriftlicher Vermerk aus den Koalitionsverhandlungen zum Thema Moorburg vor. Die CDU sei zum Verzicht auf ein Kohlekraftwerk bereit und es wurde vereinbart Alternativen zu einem Kohlekraftwerk zu entwickeln.

Die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn, die bereits gestern erneut auf die mögliche Existenz von Geheimsprachen aufmerksam gemacht hatte, äußerte dazu:

"Diese Art der Geheimpolitik ist ungeheuerlich und scheint ja ein übliches Verfahren in der Koalition zu sein. DIE LINKE fordert den Senat auf, seinen politischen Willen offen zu legen, auch in der Kraftwerksfrage. Die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen einer rechtlichen Entscheidung durch die zuständige Behörde sind offensichtlich nur vorgeschoben."

"Sich hinter bürokratischen Entscheidungen zu verschanzen, wird die Koalition nicht aus ihren Widersprüchen befreien. Wer die Quadratur des Kreises will, muss innovativ sein und nicht ängstlich", so Dora Heyenn abschließend.