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9. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Gehaltserhöhung für HSH-Vorstände trotz Steuergeld und Bürgerschaftsbeschluss

Die angeschlagene HSH Nordbank hat Anfang Dezember ihre Abbaubank gestartet und die Gehälter des Vorstandes angehoben. Bislang galt formell eine Deckelung der Bezüge auf 500000 Euro im Jahr. Es gibt nicht mehr nur bei der HSH Ermittlungsverfahren wegen schwerer Untreue und der Prüfung von Regressansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, gegen die der Verdacht von schweren Pflichtverletzungen erhoben wird. Auch in anderen Landesbanken ist die Grenze zu Bilanzfälschungen ernstlich getestet worden.

„Mein Eindruck aus der Akteneinsicht: der Hamburger Senat hat nie daran gearbeitet, diese Gehaltsobergrenze in die Praxis umzusetzen. Jetzt sollen diese Jahresbezüge um einen bis zu hunderttausend Euro betragenden Aufschlag für die Altersversorgung aufgestockt werden. Außerdem sollen die Vorstände schon jetzt, obwohl das Finanzinstitut am Tropf der öffentlichen Finanzen hängt, Ansprüche auf später zu zahlende Boni erhalten können“, erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik.

Der schwarz-grüne Hamburger Senat akzeptiert dieses vom Aufsichtsrat der staatlich gestützten Landesbank vorgeschlagene Gehaltsmodell. Jetzt wird auch offiziell die Deckelung der Gehälter aufgehoben und die Wiedereinführung von Boni für das Führungspersonal akzeptiert.

Das ist eine wunderbare Weihnachtsbescherung: den Krisenopfern in Hamburg werden über absurde Sparprogramme weitere Lasten aufgebürdet. Allein die Zuzahlung zum Kita-Essen von 60 Cent auf 1 Euro spricht Bände. Auf der anderen Seite werden in einem Finanzinstitut, das im öffentlichen Eigentum ist, und das auch mit laufenden Jahr über 1 Milliarde Euro Verlust schreiben wird (2008 = 2,8 Milliarden) die Gehälter auf wenigstens 600 000 € angehoben. Dieser Schritt ist eine grobe Missachtung der Beschlüsse der Bürgerschaft.

Viel schlimmer: diese Selbstdienungsmentalität in einer sozial tief gespaltenen Stadt ist eine tiefe Missachtung der politischen Kultur. Bestandteil der Konstruktion der Kapitalerhöhung für die HSH Nordbank und des Finanzfonds sind Auflagen für die Managergehälter. Dies betrifft zum einen die Deckelung der Jahresgehälter bei 500.000 Euro Jahr und der Verzicht auf Zahlungen von Boni, solange die Dividendenfähigkeit der Bank nicht wieder hergestellt ist.

„Auch vor dem Hintergrund der Herrn Nonnenmacher schon gewährten Bonuszahlung in Höhe von 2,9 Mio. Euro hatte Die LINKE immer erhebliche Zweifel, ob diese Zusagen eingehalten werden. Ich sehe die jetzt akzeptierte Praxis bei der Entgeldpolitik der Bank auch als krasse Missachtung von Parlamentsbeschlüssen“, schließt Bischoff.