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1. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Gehaltserhöhung für den HSH Nordbank-Vorstand - unsoziale Sparmaßnahmen für Hamburgs Steuerzahler

Das Personal im Finanzcasino darf endlich wieder mitverdienen

Die angeschlagene HSH Nordbank hat ihre Abbaubank auf den Weg gebracht. Unbeschadet vom laufenden Prüfungsverfahren der EU-Kommission hat die Landesbank ihren Sanierungsprozess fortgesetzt. Wertpapiere aus den zurückliegenden Casino-Geschäften und ganze Geschäftsfelder in einer Größenordnung von 100 Mrd. Euro werden ausgelagert und sollen - abgeschirmt durch öffentliche Garantien - möglichst ohne riesige Verluste in einem längeren Zeitraum abgewickelt werden. In der Kernbank, die weiterhin profitable Geschäfte machen will, verbleibt im Wesentlichen die Finanzierung von Schiffen, Flugzeugen, Solar- und Windanlagen.

Passend zum Neustart in die Casino-Saison werden die Gehälter der Vorstandsmitglieder angehoben. Bislang galt formell eine Deckelung der Bezüge auf 500.000 Euro im Jahr. Jetzt sollen sie um einen bis zu 100 000 Euro betragenden Aufschlag für die Altersversorgung aufgestockt werden Außerdem sollen die Vorstände schon jetzt, obwohl das Finanzinstitut am Tropf der öffentlichen Finanzen hängt, Ansprüche auf später zu zahlende Boni erhalten können. Der schwarz-grüne Hamburger Senat akzeptierte dieses vom Aufsichtsrat der staatlich gestützten Landesbank vorgeschlagene Gehaltsmodell. Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte mit den Stimmen von CDU und FDP bereits kürzlich entschieden, für neue HSH-Managern eine variable, am langfristigen Erfolg orientierte Zusatzvergütung zu ermöglichen.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

Jetzt wird auch offiziell die Deckelung der Gehälter aufgehoben. Der schwarz-grüne Senat und die Regierungsparteien haben schon die bisher geltende Deckelung von Gehaltszahlungen und die Aussetzung von Boni für das Führungspersonal nur zähneknirschend akzeptiert. Nun bieten sie der Stadt und ihrer Bank eine wunderbare Weihnachtsbescherung: Auf der einen Seite bürden sie den Krisenopfern in Hamburg über absurde Sparprogramme weitere Lasten auf. Allein die Zuzahlung zum Kita-Essen von 60 Cent auf 1 Euro spricht Bände.

Auf der anderen Seite werden in einem Finanzinstitut, das im öffentlichen Eigentum ist, und das auch mit laufenden Jahr über 1 Mrd. Euro Verlust schreiben wird (2008 zur Erinnerung: 2,8 Mrd. Euro), die Gehälter auf wenigstens 600 000 Euro angehoben. Dieser Schritt markiert nicht nur einen groben Verstoß gegen Beschlüsse der Bürgerschaft, sondern offenbart - viel schlimmer - mit der dadurch zum Ausdruck gebrachten Selbstdienungsmentalität der politischen Klasse in einer sozial tief gespaltenen Stadt auch eine tiefe Missachtung der politischen Kultur.