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23. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Gegen das Verbot des türkischen Fernsehsenders HAYAT TV - Für Presse- und Medienfreiheit

Um ihren Protest gegen die Schließung des türkischen Fernsehsenders HAYAT TV zum Ausdruck zu bringen werden am Donnerstag, 24. Juli 2008, Vertreter aus Politik und Kultur dem türkischen Generalkonsul eine Protesterklärung übergeben.

Dazu möchten wir Sie herzlich einladen:
Donnerstag, 24. Juli 2008, um 11:00 Uhr
Generalkonsulat der Republik Türkei
Mittelweg 13
20148 Hamburg

Teilnehmen werden u.a.: Mehmet Yildiz (MdHB DIE LINKE), Joachim Bischoff (MdHB DIE LINKE), Behçet Algan (Bezirksabgeordneter Altona SPD), Durmuþ Yüce (Alevitisches Kulturzentrum Hamburg), Kazým Korkmaz (Moderator Hallo Hamburg), Mülahim Hüseyin (Rechsamwalt), Ayþe Fehimli (Abgeordnete der Landeshauptstadt Kiel), Herbert Schulz (Landessprecher DIE LINKE Hamburg), Sinan Özbolat (Vorstandsmitglied DÝDF Hamburg).

Der Hintergrund: Am 16. Juli 2008 wurde dem türkischen Fernsehsender HAYAT TV ohne jede rechtliche Grundlage die Sendefrequenz entzogen. Das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK wiesen den Frequenzanbieter TÜRKSAT an, die Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV zu unterbinden.

Bislang liegen keinerlei rechtliche Grundlagen oder Gerichtsbeschluss vor, die den Entzug der Sendefrequenzen rechtfertigen. Die willkürliche Verbotsverfügung erfolgte mit dem Verweis auf 'Sendungen mit separatistischem Inhalt'.

Wir fordern die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, die Presse- und Medienfreiheit zu achten und das Verbot unverzüglich aufzuheben.