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27. April 2016 Bürgerschaftsfraktion

Gefahrengebiete endlich abschaffen – und zwar vollständig

Innensenator Grote (SPD) hat angekündigt, ein Jahr nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Gefahrengebiete „möglicherweise“ ganz abzuschaffen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses polizeiliche Instrument abgeschafft wird, und zwar vollständig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Desaster des ,kleinen Ausnahmezustands‘ – der Ausrufung gleich mehrerer Stadtteile zum ‚Gefahrengebiet‘ – im Januar 2014 war klar, dass die Polizeiführung überzogen hatte. Das Urteil des OVG, das die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme feststellte, leitete ihr Ende ein. Im Dezember 2015 und erneut vor zwei Tagen, am 25. April, reichte die Fraktion Die Linke einen Antrag  (Drs. 21/4189) auf Streichung der gesetzlichen Grundlage (§ 4 Abs. 2 PolDVG) ein, um dem Senat auf die Sprünge zu helfen. Jetzt endlich scheint er zu reagieren.

Die Fraktion hat sich seit 2009 mit dem verfassungswidrigen Instrument des Gefahrengebiets kritisch auseinandergesetzt und unter anderem mit der Website www.grundrechte-kampagne.de einen Beitrag zur nun erfolgreichen Gegenwehr geleistet.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. April finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.