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5. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion, Innenpolitik

Gefahrengebiet: LINKE erwägt Klage

Polizeikontrolle in der Schanze, 4.1.2014*

Zur Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ in und um St. Pauli erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Wir halten die Errichtung des so genannten Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüfen, ob wir dagegen klagen werden.“

Die Maßnahme sei rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und ihre Dauer entscheide und dabei von niemandem wirklich kontrolliert werde. „Es gibt de facto keine Kontrolle der Polizei, denn es gibt weder einen Parlaments- noch einen Richtervorbehalt. In Sachen Gefahrengebiet entscheidet die Polizei, und nur sie.“

Es bestehe zudem der Verdacht, dass bei der jüngsten Ausrufung des Gefahrengebiets der ohnehin weite Rahmen des PolDVG überspannt werde, und durch das Gesetz nicht gedeckt sei. „Mit der Einrichtung ein bisher ungekannt großen Gefahrengebiets, in dem Zehntausende Menschen leben, erreicht die Eskalation in der Stadt ein neues Ausmaß. Ganze städtische Milieus werden unter Generalverdacht gestellt und schikaniert. Das hat schon der erste Abend gezeigt. Hunderte Kontrollen, Dutzende Platzverweise und willkürliche Auflagen auch für Anwohnerinnen und Anwohner zeigen, dass die Polizei hier offensichtlich unverhältnismäßig vorgeht.“

*Foto: Jonas Walzberg