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22. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Gefängnisstruktur: Offener Vollzug muss ausgebaut werden!

Die Neustrukturierung des Strafvollzugs steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Justizausschusses. Die Absicht des Senats, die Teilanstalt für Frauen auf Hahnöfersand aufzulösen und den Frauenvollzug nach Billwerder zu verlegen, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Für den Frauenvollzug bringt eine solche Entscheidung nur Nachteile. Der Senat macht auch keine fachlichen, sondern fiskalische Gründe geltend. Aber Vorsicht! Am falschen Ende zu sparen ist letztlich teuer.“ Nötig seien bestmögliche Bedingungen für eine erfolgreiche Reintegration, so Schneider. „Die sind durch die Verlagerung des Frauenvollzugs nach Billwerder nicht zu gewährleisten. Das haben die Anhörung und die verschiedenen Stellungnahmen engagierter Fachleute deutlich gemacht.

Der Senat solle sich der Macht der Argumente beugen und seine Entscheidung überdenken, fordert Schneider. „Der erfreuliche Rückgang der Gefangenenzahlen muss zu einer Reform der Gefängnisstruktur, vor allem zum Ausbau des offenen Vollzugs, genutzt werden, nicht zur Zerschlagung einer weiteren bewährten Einrichtung.