Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
27. März 2013 Bürgerschaftsfraktion

Gefängnisreform: Oppositions-Vorschlag baut Brücke für die SPD

By GeorgHH via Wikimedia Commons

Vor der entscheidenden Abstimmung zur umstrittenen Gefängnisreform bauen die vier Oppositionsfraktionen der SPD mit einem neuen Vorschlag eine Brücke für eine parteiübergreifende Einigung. Bei einem Verzicht auf die Verlegung des Frauenvollzugs nach Billwerder würden die vier Fraktionen den geplanten Ausbau des Offenen Vollzugs in Glasmoor mittragen. Ein entsprechender Antrag wurde heute vorgestellt.

 

In den vergangenen Monaten gab es heftige Kritik an der geplanten Verlagerung des Frauenstrafvollzuges in den Hochsicherheitstrakt von Billwerder mit 650 Männern. Niemand in der Hamburger Justiz unterstützt die Pläne von Justiz- und Frauensenatorin Jana Schiedek, selbst ihre Vorgängerin Lore Maria Peschel-Gutzeit stellt sich gegen den Plan.

Die Verlagerung des Frauenstrafvollzuges ist nur ein Teilstück der SPD-Gefängnisreform. Der Ausbau des Offenen Vollzuges in Glasmoor dagegen wird von den Oppositionsfraktionen mitgetragen. Aus diesem Grund schlagen CDU, Grüne, FDP und Linke nun vor, diesen unumstrittenen Teil aus der Verabschiedung herauszunehmen und einvernehmlich zu verabschieden. Die umstrittene Zusammenlegung von Frauen und Männerstrafvollzug in Billwerder soll jedoch ausgesetzt werden.

Die Opposition verweigert sich nicht der Erkenntnis, dass im Hamburger Strafvollzug Gefängnisplätze abgebaut werden müssen, und trägt daher eine Schließung des Hauses 3 in Billwerder und die damit verbundenen Einsparungen von ca. 870.000 Euro mit. Im Haushaltsausschuss musste der Senat einräumen, dass diese Einsparung auch ohne eine Verlagerung des Frauenstrafvollzuges erreichbar ist. Es kam sogar heraus, dass die Verlagerung des Frauenstrafvollzuges nach Billwerder zu Mehrkosten führt, um die Trennung und den Schutz der Frauen von den Männern zu gewährleisten. Auch vor diesem Hintergrund ist ein Verzicht auf diese umstrittene Maßnahme auch aus finanzieller Sicht sinnvoll. Hinzukommen eingesparte 3 Mio. Euro Investitionskosten für den Umbau des Hauses 3 in Billwerder für den Frauenstrafvollzug. Diese Mittel werden an anderer Stelle, etwa in der Sanierung der U-Haft oder beim Jugendstrafvollzug auf Hahnöfersand dringender benötigt.

Am Ende muss nicht dieser Senat die Folgen der umstrittenen Maßnahme tragen, da die Umbaumaßnahmen erst 2015 beendet sein sollen und der Umzug der Frauen erst nach der nächsten Bürgerschaftswahl wahrscheinlich ist. Gerade diese Situation erfordert aber ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Fraktionen in der Bürgerschaft und damit einen Gefängnisfrieden, um die strukturellen Folgen von Regierungshandeln auf eine breite politische Akzeptanz zu stützen.

Wir werden deshalb heute die 2. Lesung der Abstimmung verhindern und der SPD Zeit für ein Nachdenken über einen parteiübergreifenden Gefängniskompromiss geben.

Christiane Schneider, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Verlagerung des Frauenvollzugs bedeutet für die inhaftierten Frauen eine enorme Verschlechterung ihrer Resozialisierungsbedingungen. Das einzige Argument, das der Senat für seinen Plan vorbringt, die Kostenersparnis, wurde widerlegt. Und: Es gibt eine Alternative – die Schließung von Haus 3 in Billwerder. Der Senat sollte deshalb nicht aus Prinzip an einem schlechten Vorhaben festhalten.“

André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Verlagerung des Frauenvollzuges birgt viele Probleme und ist alles andere als sinnvoll. Das bestätigen auch Experten. Die dadurch möglichen Einsparungen sind unverhältnismäßig im Vergleich zu den Risiken. Die SPD wäre gut beraten, die Verlagerung nicht gegen alle Widerstände und Ratschläge durchzuboxen und stattdessen das Angebot der Opposition anzunehmen.“

Farid Müller, Vorsitzender des Justizausschusses und justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Wir wollen die SPD und Senatorin Schiedek vor dem größten justizpolitischen Fehler seit der Amtszeit von Kusch bewahren. Die Zusammenlegung des Frauen- mit dem Männerstrafvollzug ist konzeptionell unsinnig, haushalterisch nicht notwendig und für die betroffenen Frauen ein hohes persönliches Risiko. Wir strecken die Hand für einen parteiübergreifenden Gefängniskompromiss aus, der auch über die nächste Wahl Bestand hat.“

Anna von Treuenfels, justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die monatelange Diskussion hat gezeigt: Es gibt überhaupt kein Argument für diese Umzugspläne, es gibt aber zahlreiche dagegen. Senat wie SPD sollten endlich eine Revision dieser Pläne ins Auge fassen, um schweren Schaden vom Hamburger Strafvollzug im Allgemeinen und den inhaftierten Frauen im Besonderen abzuwenden.“