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19. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Gefährliche Treppen: Senat muss seine Beschlüsse umsetzen

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

1.167 Menschen starben bundesweit allein 2014 durch Treppenstürze. Insbesondere für Menschen mit Sehbehinderungen – in Hamburg immerhin rund 40.000 Menschen – stellen nicht oder schlecht markierte Treppenstufen eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Juni, die Treppen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden darauf zu prüfen, ob dort die „Planungshinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen“ (PLAST 10) angewandt werden müssen. Diese sehen kontrastreiche Markierungen an Treppenstufen vor. „Bisher haben diese Planungshinweise leider nur Empfehlungscharakter – das verhindert aber keine Unfälle“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag. „Hamburg muss die UN-Behindertenrechtskonvention konsequenter umsetzen als bisher und die Vorgaben zur Markierungen von Stufen verbindlich befolgen. Im Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention sind sie zwar festgeschrieben, sie werden aber trotzdem nicht überall umgesetzt. Der Senat muss seine Beschlüsse auch umsetzen!“

Damit es nicht bei der Prüfung allein bleibt, welche Treppen markiert werden müssen, fordert DIE LINKE zudem einen Gesetzentwurf bis Ende 2016, der PLAST 10 in der aktualisierten Version verbindlich macht.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.