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25. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Gefährliche Reizgasattacke der Polizei gegen friedliche Studenten auf dem Rathausmarkt

Am Ende der Studierenden-Demonstration am 7. Juni 2011, an der über 10.000 Menschen teilgenommen hatten, haben einzelne Polizisten auf dem Rathausmarkt Reizgas gegen Studenten eingesetzt. Dabei hat ein Polizist aus einer Entfernung von ca. 10 cm Reizgas in das Gesicht eines Studenten gesprüht. Dies belegt ein Foto, das der Fraktion DIE LINKE vorliegt. Außerdem liegen der Fraktion DIE LINKE Zeugenaussagen eines Studierenden vor, der ebenfalls mit Reizgas besprüht wurde, sowie mehrere Zeugenaussagen, dass vor Ort keine medizinische Erstversorgung stattgefunden hat.

Christiane Schneider, innenpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz von Reizgassprühgeräten: „Die mit der Anwendung von Reizgas verbundenen gesundheitlichen Risiken sind bekanntlich groß. Doch es waren nicht einmal Rettungssanitäter oder Ärzte im Einsatz, die den betroffenen Studierenden medizinisch hätten beistehen können. Die LINKE fordert den Innensenator auf, den zunehmenden Einsatz von gefährlichen Reizgassprühgeräten durch die Polizei bei öffentlichen Versammlungen sofort zu beenden.

Zum Hintergrund:

Ausweislich der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist die Polizei zu Folgendem verpflichtet:

„Nach dem Einsatz von Reizstoffen ist betroffenen Personen im Rahmen notwendiger Hilfeleistung Linderung zu verschaffen, und zwar grundsätzlich durch ausreichend frische Luft, Entfernung besprühter Kleidung und Spülung des Augenumfeldes/der Haut mit klarem Wasser; zusätzlich bei Augenkontakt möglichst durch Spülen der Augen (Augenspülflasche) sowie anschließende augenärztliche Versorgung, bei Einatmung durch beruhigendes Einwirken auf den Betroffenen und möglichst Anbieten des Mundspülens mit Wasser sowie Hinzuziehen von Rettungskräften.

Bei allen nachhaltigen Beschwerden ist in jedem Fall für ärztliche Behandlung zu sorgen. Aus diesen Gründen führen die Kräfte der geschlossenen Einheiten bei größeren Einsätzen Augenspülflaschen mit. Die Landesbereitschaftspolizei Hamburg stellt bei Großeinsätzen eigenes Sanitätspersonal mit einer Ärztin. Diese versorgen erforderli-chenfalls verletzte Einsatzkräfte wie auch andere Verletzte.“ (SKA „Einsatz von Reizstoffen durch Hamburger Vollzugsbeamte“, Drs. 20/197 vom 19.4.2011)

In den Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 10. Juni 2011(Drs. 20/491) teilt der Senat mit, dass in der Polizeidienstverordnung (PDV 350 HH) der „Umgang mit Reizstoffen einschl. Hinweise zur Einweisung, Handhabung, Wirkungsweise, Sicherheit, Erstversorgung Betroffener u. Beachtung der Handhabungshinweise des PTI“ geregelt sind. (Anlage 5 zu Frage 4. c) Die PDV 350 ist von der Innenbehörde als „NfD - Nur für den Dienstgebrauch - streng vertraulich“ klassifiziert und deshalb weder für die Öffentlichkeit noch für ParlamentarierInnen oder RechtsanwältInnen zugänglich.

Die Polizei hat auf dem Rathausmarkt weder nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehandelt noch nach den Vorgaben des Senats, die in der Antwort auf die Kleine Anfrage benannt werden: insbesondere waren weder „Augenspülflaschen“, noch „Sanitätspersonal“ oder gar eine anschließende „augenärztliche Versorgung“ gewährleistet.

Der Wissenschaftliche Dienst der Bundestages hat zum Thema „Pfefferspray – Wirkung und gesundheitliche Gefahren“ (Nr. 83/10 vom 24.11.2010) ausgeführt:

Symptome und Wirkungsdauer

Der Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen kann folgende Symptome hervorrufen:

  1. Wirkung auf die Haut: Entzündungsreaktion mit intensiver Hautrötung und -schwellung; das Brennen auf der Haut kann bis zu 60 Minuten anhalten.
  2. Wirkung auf die Augen: Sofortiger Lidschluss aufgrund heftiger Schmerzen; Schwellungen und Rötung der Augenbindehaut, starker Tränenfluss und temporäre Erblindung bis zu 30 Minuten; Träger von Kontaktlinsen können erweiterte Reaktionen zeigen, weil sich zwischen der Kontaktlinse und der Hornhaut ein Reizstoffdepot entwickeln kann.
  3. Wirkung auf die Atemwege: unkontrollierte Hustenanfälle (Atemwegsreizungen), Atemnot und Sprechschwierigkeiten zwischen drei und 15 Minuten; Krämpfe im Bereich des Oberkörpers, die den Betroffenen zwingen, sich nach vorne zu krümmen.

Behandlungsformen

Auf den Sicherheitsdatenblättern von Pfefferspray-Herstellern bzw. Lieferanten des Wirkstoffes Oleoresin Capsicum bzw. Capsaicin werden in der Regel folgende Erste-Hilfe-Maßnahmen für den Fall einer Exposition mit Pfefferspray empfohlen:

  1. Bei Hautkontakt: Betroffene Hautpartie zehn Minuten oder länger mit fließendem Wasser und Seife waschen und abspülen; benetzte Kleidungsstücke entfernen und bei anhaltenden Symptomen einen Arzt aufsuchen.
  2. Bei Augenkontakt: Sofortiges, zehn bis 15-minütiges Ausspülen des Auges und anschließende Untersuchung durch einen Facharzt.
  3. Bei Inhalation: Sofortige Zufuhr von frischer Luft; bei Bewusstlosigkeit der betroffenen Person Überprüfung der Atmung und, falls notwendig, Einleitung einer künstlichen Beatmung.
  4. Bei Verschlucken: Sofortiges Ausspülen des Mundes und anschließendes Aufsuchen eines Arztes oder Krankenhauses.

Unter der Überschrift „Gesundheitliche Beeinträchtigungen und eventuelle Langzeitfolgen“ warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages:

„Beim Einsatz mittels Pfefferspray kann Capsaicin bleibende Schädigungen der Hornhaut jedenfalls dann verursachen, wenn der Abschuss aus kurzer Distanz und mit einer hohen Austreibungswucht vorgenommen wird. Dies ist etwa der Fall bei der Verwendung sogenannter pyrotechnischer Handabschussgeräte.“

„Nach Angaben von Spiegel-Online ereigneten sich zudem im Jahre 2009 in Deutschland mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray. Alle Todesopfer standen während der Exposition mit Pfefferspray unter dem Einfluss von Drogen oder Psychopharmaka.

Eine erhöhte Gefahr indirekter gesundheitlicher Folgen besteht schließlich für Asthmatiker, Allergiker und blutdrucklabile Personen bzw. bei arterieller Hypertonie.“

DIE LINKE fordert deshalb die Fraktionen der Bürgerschaft und die Innenbehörde auf, dass die Vorschriften der PDV 350 HH zum Umgang mit Reizstoffen dem Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vorlegt werden.

Dateien:
SKA_20-197.pdf42 K