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18. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Garantievertrag HSH Nordbank: Verantwortungslose Blindheit

Um die wirtschaftliche Existenz der HSH Nordbank zu sichern, wurde bei weitgehender Unklarheit über die weitere Geschäftsstrategie durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg neues Eigenkapital in Höhe von 3 Mrd. Euro zugeführt und Garantien in Höhe von 10 Mrd. Euro bereitgestellt.

Dr. Joachim Bischoff kritisierte die Maßnahme im Rahmen der heutigen Bürgerschaft erneut scharf:

"Für dieses weitreichende Engagement, dass für Hamburg und Schleswig Holstein mit existenzgefährdenden Risiken verbunden ist, bedurfte es einer verantwortungslosen Blindheit gegenüber dem tatsächlich bestehenden Abschreibungsbedarf und einer illusionären Erwartung in die "Kerngeschäftsfelder" Schiffbau- und Luftfahrtfinanzierung."

Bischoff nannte zum HSH Finanzfonds, der für die Durchführung der "Rettungsmaßnahmen" zuständig ist und zu der Beratung vier Kritikpunkte: Den Überhöhten Aktienkurs und unzureichende Verzinsung bei der Kapitalerhöhung, die Leugnung erheblicher Vermögensverluste, den Einsatz einstiger Mittätern als Berater und die Missachtung der Auflagen für Managergehälter.

1. Überhöhter Aktienkurs und unzureichende Verzinsung

Nicht nur die LINKE, auch die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit der staatlichen Rettungsaktion. Der der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte Aktienkurs von 19 Euro war viel zu hoch. Die EU-Kommission hatte diese Beihilfen im Mai zunächst für sechs Monate genehmigt, allerdings schon damals eine nähere Untersuchung der Bedingungen angekündigt. Der Ausgabepreis der Aktien war überhöht. Die Gutachten, mit denen die Preisfestsetzung begründet wurde, waren das Beratungshonorar nicht wert. Allein die Herabsetzung des Ratings der Bank hätte einen Kurs von 10 Euro pro Aktie zugelassen.

Außerdem kritisiert die EU zu recht, dass die Verzinsung für den Garantieschirm völlig unzureichend ist. Die Länder erhalten keine angemessene Vergütung für den Risikoschirm. Hamburg und Schleswig-Holstein müssten für die Garantie eine Rendite von mindestens zehn Prozent pro Jahr verlangen. Die EU-Kommission unterzieht die Milliardenhilfen für die HSH Nordbank zu recht einer eingehenden Prüfung.

2. Massive Vermögensverluste

Nachdem die Länder über den HSH Finanzfonds neue Anteile zu einem Wert von 19 Euro je Aktie gezeichnet hatten, wurden die Beteiligungswerte in den Büchern von HGV und HVF auf dieser Basis neu bestimmt und hierbei Abschreibungen über insgesamt 1.621,6 Mio. Euro vorgenommen. Anders als immer in der Öffentlichkeit dargestellt, hat die Hansestadt erhebliche Vermögensverluste durch das Fiasko der Bank erlitten. Die Bewertung des Senats, dass bei einem der Bankplanung entsprechenden Geschäftsverlauf kein weiterer erkennbarer Abschreibungsbedarf eintreten wird, ist nicht nachvollziehbar.

Die Aktienpreise sind überhöht, die Geschäftsstrategie enthält keine Perspektive für eine Kapitalmarktbank. Die Bank wird später fusioniert oder veräußert werden - mit weiterem Abschreibungsbedarf. Es ist politisch desaströs, was aus diesem politisch gewollten Umbauprozess einer eher am Gemeinwohl ausgerichteten Bank an Vermögensvernichtung herausgekommen ist.

3. Die einstigen Mittäter werden zu Beratern

Der Finanzfonds bedient sich beim Beteiligungs- und Garantiecontrolling der Mitwirkung von Firmen, die in dem Kapitalmarktgeschäft ihre entsprechenden Erfahrungen gesammelt haben. Die Beratungsfirma SAM (Sachsen Asset Management), die nach der Pleite der SachsenLB im Jahr 2007 von mehreren früheren Mitarbeitern der Bank gegründet worden war, hat den Finanzfonds bei der Ausarbeitung der Garantie beraten, führt das Sekretariat des Fonds und hat die Auswahl der Treuhänder begleitet.

4. Missachtung der Auflagen für Managergehälter

Bestandteil der Konstruktion der Kapitalerhöhung für die HSH Nordbank und des Finanzfonds sind die Deckelung der Managergehälter bei 500.000 Euro Jahr und der Verzicht auf Zahlungen von Boni, solange die Dividendenfähigkeit der Bank nicht wieder hergestellt ist. Auch vor dem Hintergrund der Herrn Nonnenmacher schon gewährten Bonuszahlung hat DIE LINKE erhebliche Zweifel, ob diese Zusagen eingehalten werden.