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11. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Ganztagsschulen: Kein Zurück in das 19. Jahrhundert, SPD muss Scheuerl selbstbewusst entgegentreten!

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Es ist keine zwei Jahre her, dass CDU, SPD und GAL einen 10-jährigen Schulfrieden geschlossen haben. Doch längst hagelt es wieder Änderungsanträge zum Hamburger Schulgesetz. Gleich drei große Baustellen hat Schulsenator Rabe aufgemacht - Schulbau, Inklusion und GBS - und bislang funktioniert nichts davon so, dass Lehrkräfte, Eltern und Kinder nicht zufrieden sein können. Eine dieser Baustellen ist die Fortschreibung des Ganztagsschulausbaus von Schwarz-Grün. Die Ankündigung von Schulsenator Ties Rabe, das Recht auf den Besuch einer Halbtagsschule ins Schulgesetz zu schreiben, kritisiert die Fraktion DIE LINKE scharf.

Ausgerechnet ein Mitglied der CDU-Fraktion zieht gegen den Ganztagsschulausbau zu Felde: Walter Scheuerl. Dazu erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Diskussion wird nicht sauber geführt. Von Ganztagsschule kann bis auf ganz wenige Ausnahmen gar keine Rede sein. Sowohl beim Konzept GABI des schwarz-grünen Senats wie auch bei der GBS des SPD-Senats wurde nur eines entwickelt, eine ganztägige Betreuung, und die möglichst billig. Zurzeit wird sie nicht einmal von der Hälfte der Kinder bzw. Eltern angenommen."

Walter Scheuerl fordert jetzt gemeinsam mit der FDP - mit der ihn offenkundig doch mehr verbindet als mit der CDU - ein Recht auf den Besuch einer Halbtagsschule ins Schulgesetz zu schreiben und droht sogar mit einem Volksentscheid, wenn die SPD dem nicht zustimmt. "Mal ganz abgesehen davon, dass die Mehrzahl der Hamburger Schulen den Eltern durchaus ermöglicht, ihre Kinder mittags aus der Schule abzuholen, ist das eine bildungspolitische Forderung aus dem frühen 19. Jahrhundert. Der Verdacht, dass Walter Scheuerl am liebsten zur preußischen Ständegesellschaft zurück möchte, wird durch diesen Vorstoß noch einmal erhärtet", so Heyenn.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm formuliert: Jede Stadtteilschule soll die Möglichkeit bekommen, gebundene oder offene Ganztagsschule zu werden. Als eine Ursache der schlechten PISA-Ergebnisse Deutschlands wurde auch die weit verbreitete Halbtagsschule angeführt. Länder mit echten Ganztagsschulen hatten die besten Ergebnisse. "DIE LINKE wird einer Festschreibung des Rechts auf Halbtagsschulbesuch auf keinen Fall zustimmen. Die Anmeldezahlen der Eltern haben bereits deutlich gemacht, dass der Wunsch nach immer mehr Schulen mit ganztägiger Bildung und Betreuung enorm gewachsen ist. Die SPD sollte der Drohung von Scheuerl selbstbewusst begegnen und nicht aus Angst ihr eigenes Programm aushebeln", so Dora Heyenn abschließend.