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9. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Ganztägige Betreuung und Bildung an Schulen (GBS)

DIE LINKE hat eine Große Anfrage zur Ganztägigen Betreuung und Bildung an Schulen (GBS) eingereicht, weil es daran in den letzten Wochen breite fachliche Kritik von Seiten der Verbände, Eltern und Beschäftigten gegeben hat. Mit der Anfrage sollen das Verhältnis von GBS und Sozialraum, die Perspektive der Mitarbeiter beim Umbau der Horte, die Umbaupläne von Räumen und Kantinen, die Auswertung der Pilotprojekte oder die Betreuung der Vorschulkinder geklärt werden. Zudem hat der Senat bis heute keine Beitragsordnung vorgelegt, obwohl diese auf einer Pressekonferenz der beiden Senatoren Scheele und Rabe Anfang September für den Herbst 2011 angekündigt wurde.

Dazu erklärt der Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE Mehmet Yildiz: „Die Einbindung des Sozialraums in das Konzept der GBS ist bis jetzt nicht vollzogen. Die offene Kinder- und Jugendarbeit, die Sportvereine oder Musikschulen drohen abgehängt zu werden. Die offene Kinder- und Jugendarbeit muss finanziell besser ausgestattet werden. Der Senat riskiert sonst, dass sowohl die Einführung der GBS, als auch der Ausbau der Sozialen Hilfen und Angebote scheitern.“

Auch die Situation der Beschäftigten ist prekär. Viele Schulen scheinen die GBS ohne Träger auf den Weg bringen zu wollen. Das wird zu einer Welle von Kündigungen führen. Viele Kolleginnen drohen auf Grund der Systematik des TVöD ihre Bewährungsaufstiege zu verlieren. Das können bis zu meh-reren hundert Euro sein.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz: „Die Stadt muss eine Regelung treffen, die den Beschäftigten die bisher gezahlten Einkommen sichert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich verpflichtet, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Tariftreue zu binden, das muss auch hier umgesetzt werden. Aber nur ein Teil der Träger zahlt nach TVöD oder in Anlehnung daran. Dies wäre im Landesrahmenvertrag in Form einer Vereinbarung mit den Trägern über einen Mindeststandard zu regeln.“

Der Abgeordnete Yildiz warnt vor der Einführung eines Billigangebots in der GBS und teilt die Kritik des LEA, des Verbandes SOAL und der Beschäftigten an den dort geltenden Personalstandards für die Betreuung von Vorschulkindern. Schon im September erklärte Mehmet Yildiz: „Die hier vorgesehenen Rahmenbedingungen würden bei einer Kita zum Entzug der Betriebserlaubnis wegen Kindeswohlgefährdung führen.“

Yildiz erwartet, dass die Kritik und der Protest weiter zunehmen werden, denn der neue Personalschlüssel ist einfach ungenügend. „Grundsätzlich hätte ich mir beim Ausbau der Ganztägigen Bildung gewünscht, dass der Ausbau von Hortplätzen innerhalb des Kita-Gutscheinsystems erfolgt und parallel echte Ganztagsschulen mit rhythmisierten Unterricht entstehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig, aber der Blick auf das, was Kinder brauchen, kommt an vielen Stellen immer noch zu kurz“, schließt Yildiz.