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2. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

GAL stimmt im Sozialausschuss in Nibelungentreue mit CDU - zu Lasten von Behinderten und Pflegebedürftigen!

Im Sozialausschuss wurde am 02.12.2010 der Antrag "Hamburg setzt die UN-Behindertenrechtskonvention um - Inklusion als Leitorientierung staatlichen Handelns" behandelt. Im Vorfeld scheiterten bereits Versuche, in der Frage der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem parteiübergreifenden Konsens zu gelangen. Die GAL stimmte mit der CDU gemeinsam für ein Petitum, das in wesentlichen Teilen nicht den Vorstellungen der Behindertenverbände entsprach. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde an einer Anbindung an die faktisch machtlose Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen beharrt und die Einrichtung eines wirklich unabhängigen Gremiums zur Erarbeitung eines Landesaktionsplans durch die Behinderten- und Sozialverbände verhindert. "Dagegen hatten sich SPD und DIE LINKE auf ein gemeinsames Petitum verständigt, das für Hamburg ein optimales Verfahren für die Erarbeitung des dringend benötigten Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hamburg gebracht hätte. Die GAL hat letztlich nur eine Verzögerung der wichtigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bewirkt - bis nach den nächsten Wahlen", kritisiert Wolfgang Joithe, Sprecher für Sozialpolitik.

Damit aber noch nicht genug. Die GAL stimmte dann auch noch einmal mit der CDU, als es um den Antrag "Qualität der Pflege sichern - Pflegeheime in Hamburg wieder mit Heimärztinnen und Heimärzten ausstatten" ging. Obwohl in der Diskussion Einigkeit darüber erzielt werden konnte, dass die Landespolitik in dieser Frage ohnehin nur vernünftige Zielvorgaben ohne Regelungskompetenz im einzelnen setzen kann, verweigerte sich die GAL erneut dem eindeutigen Ergebnis der Sachverständigenanhörung und beharrte darauf, die Sachverständigen nun einmal anders verstanden zu haben als SPD und DIE LINKE. "Im Ergebnis war die Überraschung groß - der letzte Sonntag scheint an den drei GAL-Mitgliedern im Sozialausschuss spurlos vorbeigegangen zu sein - oder soll das eine Botschaft an die CDU sein, unter bestimmten Bedingungen doch wieder zu koalieren? Oder an die SPD, dass eine Zusammenarbeit nur zu bestimmten Höchstpreisen zu erreichen sein wird? Man darf gespannt sein, wie es weitergeht", erklärt Kersten Artus, Sprecherin für Pflege und Gesundheitspolitik.