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22. August 2008 Bürgerschaftsfraktion

GAL muss Zugriff auf das Schülerregister stoppen

Als im Juni letzten Jahres nach dem tragischen Fall der kleinen Jessica in Jenfeld das zentrale Schülerregister eingeführt wurde, wies die GAL auf die enormen Nachteile für Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis hin. Die Grünen warnten: 'Es wird diese Kinder weiter in die Illegalität treiben.'

Wie sich jetzt zeigt, zieht der von der CDU eingeführte Zugriff der Ausländerbehörde noch ganz andere Konsequenzen nach sich. Dazu Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin: "Zum einen werden viele Kinder von illegalisierten Eltern in Hamburg gar nicht erst in die Schule geschickt und zum anderen ist Ziel dieser Datenweitergabe, Menschen ohne Aufenthaltstatus auszuweisen."

Es ist eingetreten, was der damalige Staatsrat der Innenbehörde, Christoph Ahlhaus angekündigt hat: 'Sollte durch die Datenerfassung und Überprüfung ein solcher Fall auftreten, werden sich die Behörden 'individuell und sensibel' darum kümmern. Einen generellen Freibrief, dass solche Kinder dann auf jeden Fall ihre Schulausbildung in Hamburg abschließen könnten, werde es aber nicht geben.'

In diesem Sinne hat die Schulsenatorin Christa Götsch auch reagiert. Es ist zwar zu begrüßen, dass sie das Menschenrecht auf Bildung für alle Kinder herangezogen hat, aber das reicht nicht aus.

"Es drängt sich doch die Frage auf, von vielen Kindern und Familien die Öffentlichkeit gar nichts erfährt? Deshalb fordert DIE LINKE das Zugriffsrecht der Ausländerbehörde auf das Schülerregister sofort zu stoppen und abzuschaffen. Die GAL muss sich in der Koalition dafür stark machen oder haben ihre Aussagen von letztem Jahr überhaupt keine Gültigkeit mehr?" erklärte Dora Heyenn abschließend.