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8. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

GAGFAH: Rendite auf Kosten der MieterInnen, Stadt schaut zu

Die GAGFAH ist mit 160.000 Wohnungen eines der größten Wohnungsunternehmen Deutschlands. In Hamburg macht die GAGFAH Schlagzeilen, weil sie ihren MieterInnen vor allem "Schimmel in den Wohnungen, undichte Fenster, kaputte Heizungen, kaputte Aufzüge, dreckige Treppenhäuser, vergammelte Fenster und dazu noch steigende Mieten" zumutet, so der Protestaufruf der "AG Wohnen Wilhelmsburg" von Mitte März 2011. Wie viele MieterInnen der 9.400 Hamburger GAGFAH-Wohnungen betroffen sind, ist unklar. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des wohnungspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, macht aber die großen Versäumnisse der Stadt deutlich, etwas gegen diese Missstände zu unternehmen (Drs. 20/92, siehe Anhang).

Nach Angaben des Senats sind einzelnen Bezirken Beschwerden von Mietern bereits seit 2009 bekannt. Allerdings sind längst nicht alle Beschwerden abgearbeitet worden. Im Bezirk Mitte wird erneut "angestrebt", ein seit längerem ausstehendes Gespräch mit der GAGFAH "in Kürze nachzuholen". In Altona ist geplant, "in Kürze" eine Begehung vorzunehmen. Beim Bezirk Nord läuft eine Frist zur Abhilfe noch. Aus der Senatsantwort ergibt sich zudem, wie gering die Wohnungspflege in den einzelnen Bezirksämtern personell ausgestattet ist. Insgesamt zwölf MitarbeiterInnen sind mit diesem Aufgabenbereich beschäftigt, bei mindestens einem Drittel sind zudem noch "nicht bezifferbare Anteile für andere Aufgaben enthalten".

Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu: "Allein die Auflistung der Beschwerden macht deutlich, um was für ein fragwürdiges Unternehmen es sich bei der GAGFAH handelt. Es wird offensichtlich nur an die garantierte zehn- bis zwanzigprozentige Rendite der AktieninhaberInnen gedacht, die Häuser und Wohnungen werden dagegen völlig vernachlässigt. Diese Heuschrecken-Geschäftspolitik sollte eigentlich längst zu einem entschlossen Eingreifen der Behörden geführt haben, doch bisher beschränken sich die Bezirksämter auf dezente Kritik und vereinzelte Besichtigungen.

Der GAGFAH muss auf die Finger geklopft werden. Dafür gibt es eine städtische Wohnungspflege, die leider viel zu gering besetzt ist. Außerdem einen Grundgesetz-Artikel 14, in dem es u.a. heißt, ,Eigentum verpflichtet', was der GAGFAH offenbar erst noch klar gemacht werden muss. Angesichts der zum Teil schlimmen Zustände in den Häusern, die zuletzt am 24. März zu einer Demonstration von einigen hundert wütenden MieterInnen geführt haben, fordere ich den Senat auf, endlich entschlossen und einheitlich gegen die Missstände bei der GAGFAH vorzugehen!"

Die fragwürdigen Geschäftspraktiken der GAGFAH beschränken sich nicht auf Hamburg. In Dresden hat sie offenbar die in einer Sozialcharta 2006 ausgehandelten Vereinbarungen mit der Stadt missachtet. Auch auf Bundesebene sorgt dieser börsennotierte US-Hedgefond für Aufsehen, der kürzlich wegen angeblichen Insiderhandels von der Finanzaufsicht BaFin ins Visier genommen wurde.