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11. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Gängeviertel: Wann hat die Stadt den Mut sich zu entscheiden?

Noch immer gibt es keine klare Linie für die Zukunft des Gängeviertels. Dabei steht der Winter vor der Tür, die Bausubstanz leidet weiter. In der Öffentlichkeit wächst die Forderung nach einer dauerhaften Lösung im Sinne der Künstlerinitiative für das Gängeviertel und danach, dass sich die Diskussion um Stadtentwicklung an der sozialen Frage orientiert.

Aus diesem Grund begrüßt die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE es sehr, dass die Initiativen 'Komm in die Gänge', 'Es regnet Kaviar' und das Netzwerk 'Recht auf Stadt' unter dem Motto 'Wir bleiben alle' zur Kundgebung am 'Ex-Burgerking-Starbucks-ElbphilharmonieKulturcafé' in der Mönckebergstraße aufgerufen haben.

Vor gut einer Woche ging es in der aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung um die Themen Gängeviertel und das Manifest "Not in Our Name, Marke Hamburg". Es wurde zwar einhellig und medienwirksam auf den Investor Hanzevast geschimpft und gedroht "Hamburg könne auch anders" (Hamann, CDU), aber "wie Hamburg kann" blieb offen.

Dabei gibt es für eine Entscheidung, wie eine Mehrheit der HamburgerInnen sie fordert, klare Handlungsoptionen: Die Rückabwickelung des Hanzevastvertrages, eine Abkehr von Investorenlösungen und eine städtische Sanierung unter direkter Beteiligung der Initiative "Komm in die Gänge" auf der Grundlage des alternativen Nutzungskonzeptes.

Die schwarz-grüne Regierung drückt sich stattdessen erneut um eine klare Position: Die Senatorin v. Welck strapazierte ein weiteres Mal den Satz "wir verhandeln in alle Richtungen" und erzählte von "gut laufenden Gesprächen". Jens Kerstan sprach von "einer Trendwende" und einer Lösung zu einem "möglichst niedrigen Preis" für die Stadt. Immer schon habe man "ein lebendiges Gängeviertel mit Kunst und Gewerbe" gewollt (Hamann). Anja Hajduk kündigte erneut an, eine künstlerische Nutzung im Gängeviertel möglich zu machen und versprach den KünstlerInnen und der Öffentlichkeit "Transparenz".

Wann aber soll diese Transparenz einsetzen? Wenn alle Verhandlungen geführt und alle Entscheidungen getroffen wurden? Wenn eine neue Investorenlösung, ob mit oder ohne Hanzevast, gefunden wurde? Nicht umsonst ist ein zentraler Punkt des Netzwerkes 'Recht auf Stadt' die Forderung nach dem Recht auf Mitbestimmung wie die Stadt gestaltet wird.

"Die Stadt muss endlich deutlich machen, dass sie neben schönen Worten tatsächlich bereit ist ihre Politik an den Bedürfnissen und dem Willen der Bevölkerung zu orientieren. Die Stadt sollte den Mut haben sich für das Nutzungskonzept der Künstlerinitiative zu entscheiden und der Initiative ein Jahr Planungssicherheit geben, um ihr Finanzierung- und Nutzungskonzept für das Gängeviertel auszuarbeiten", erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher.