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26. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Gängeviertel: Verzögerungstaktik des Senats geht weiter

Heute entscheidet sich, ob die Künstlerinitiative die zentralen Veranstaltungsräume des Gängeviertels räumt, damit die Stadt keinen Schadensersatz zahlen muss und der Investor Hanzevast eine bequeme Position im Verhandlungspoker um das Gelände behält.

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, kritisiert den Schlingerkurs des Senats scharf:

"Damit ist zwar erreicht, dass sich vorerst keiner der Beteiligten die Hände schmutzig macht, aber die arrogante Undurchsichtigkeit mit der die Stadt in dieser Sache agiert ist unerträglich. Während die Kulturbehörde verhandelt und warme Worte spendiert ohne etwas entscheiden zu dürfen, stellt sich die BSU tot und die Finanzbehörde treibt hinter den Kulissen den Verkauf des Gängeviertels mit aller Kraft voran."

In den vergangenen Wochen wiederholte die Kulturbehörde bzw. Karin von Welck immer wieder den einen Satz: "Wir verhandeln mit allen Seiten." Diese Aussage verdeutlicht die undurchsichtige Politik der Stadt. Eine Politik der Intransparenz, die den Willen der BürgerInnen ignoriert.

Eine große Mehrheit der BürgerInnen hat auch am vergangenen Wochenende wieder deutlich gemacht, dass die Umsetzung des Investorenkonzeptes nicht gewollt ist, sondern stattdessen das Nutzungskonzept der Künstler umgesetzt werden solle. Die Stadt hätte dazu die Möglichkeit gehabt. Aber eine verantwortungsvolle Entscheidung, die die Fehler der Vergangenheit korrigiert, wagt die der Senat nicht zu fällen.

"Stattdessen setzt der Senat sein Schmierentheater fort: Da wird offen getrickst, gepokert und auf Zeit gespielt. Für eine Landesregierung ist ein solcher Umgang mit öffentlichen Belangen erbärmlich", schließt Hackbusch.