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24. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

Gängeviertel: Besetzung gegen Verfall und Zerstörung

Seit Jahren rottet das Gängeviertel vor sich hin. Am vergangenen Wochenende haben über 200 Kulturschaffende äußerst erfolgreich auf die Situation des Gängeviertels aufmerksam gemacht indem sie die dortigen Häuser besetzten. Über 3000 Menschen konnten seit Samstag die mit Kunst und Kultur gefüllten Räume und Häuser im Viertel bewundern. Mittlerweile waren Sprinkenhof AG und STEG vor Ort und haben die Häuser zum Teil wieder abgeschlossen. Trotzdem bleiben die KünstlerInnen vor Ort.

Die Initiative „Komm in die Gänge“ möchte die 12 leer stehenden Altbauten des „Gängeviertels“ retten. Im Interesse der Hamburger Baukultur und Kreativ-/Kulturschaffenden sollen die Häuser nicht verfallen, sondern instand gesetzt und kreativ genutzt werden. Die Initiative bietet sofortige, nachhaltige Lösungskonzepte, die sie gerne in Gesprächen mit der Stadt vorstellen möchte. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt dieses Engagement ausdrücklich.

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, erklärt dazu: „So ein lebendiges Viertel muss erhalten werden. Der schwarz-grüne Senat propagiert seit jeher den Kreativstandort Hamburg stärken zu wollen. Eine Kreativagentur wurde gegründet und ein Fonds für Kreativimmobilien mit 300.000 € pro Jahr ausgestattet. Neben dem Frappant in Altona droht mit den Häusern im Gängeviertel ein weiterer, so dringend benötigter, Raum für Kultur zu verschwinden.

Anstatt den Kulturschaffenden Hamburgs weiterhin mit einer derartigen Ignoranz zu begegnen und ihnen nur immer wieder städtische Immobilien zu Zwischennutzung anzubieten, um sie dann nach kürzester Zeit wieder in die Perspektivlosigkeit zu entlassen, sollte sich der Senat endlich ein ernst gemeintes Konzept zur Schaffung von Arbeiträumen für Kulturschaffende überlegen.“

Die bis heute weitgehend original erhaltenen Gebäude im Gängeviertel bilden einen der letzten authentischen Orte, an denen sich nachvollziehen lässt, wie in der Hamburger Innenstadt vor circa 100 Jahren gelebt und gearbeitet wurde. Die Gebäude wurden zu größten Teilen als denkmalwürdig anerkannt. Für die Stadt schied aber „eine Sanierung mit Haushaltsmitteln aus fiskalischen Gründen aus“. Deshalb ist„ das historische Gängeviertel (...) an einen Investor verkauft worden (...)“, wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 19/3838) hervorgeht.

Rund 80 % der geschützten Gebäude sollen nach den Plänen des Holländischen Investors vollständig bzw. bis auf die Fassade abgerissen werden. Während des jahrelangen Gerangels um Fristen und vertragliche Verpflichtungen zerfielen die Häuser immer mehr. Schlussendlich wurde 2008 in dem städtebaulichen Vertrag unter anderem vereinbart, dass sich der Investor verpflichtet „ (...) spätestens 5 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung für das Gesamtbauvorhaben nachhaltig mit der Verwirklichung des Gesamtbauvorhabens zu beginnen“. Wann diese Baugenehmigung nun tatsächlich erteilt werden soll ist allerdings unklar.

Dabei scheint es eine mangelhafte Kommunikation zwischen Bezirksamt und Senat zu geben. Im Mai ließ Bezirksamtsleiter Schreiber noch in der Hamburger Morgenpost verlauten: „Wir haben die Baugenehmigung erteilt, erwarten, dass zügig angefangen wird. Wenn nicht, muss die Stadt einspringen und das Grundstück wieder übernehmen.“

Auf die Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hin stellt der Senat nun klar: „Die Baugenehmigung ist noch nicht erteilt worden, da noch nicht alle Denkmalschutzanforderungen erfüllt wurden und Baulasten auf benachbarten Grundstücken zu bilden sind.“

Klar ist hingegen, das eine Bestandssicherung der historischen Bausubstanz in immer weitere ferne rückt. Anfang Juli teilte der Investor dem Bezirksamt sowie der Finanzbehörde schriftlich mit, dass er von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise betroffen sei und seine Suche nach Partnern in Hamburg, die er seit einiger Zeit betreibe, bisher noch nicht erfolgreich gewesen sei.

Laut Senatsantwort ist „neben der Vertragsstrafenregelung und dem Rücktrittsrecht (...) im Kaufvertrag mit dem Investor für den Fall der Nichterfüllung von vertraglichen Pflichten auch ein Wiederkaufsrecht zugunsten der FHH vereinbart.“

Norbert Hackbusch kritisiert die Untätigkeit des Senats scharf: „Dass eine reiche Stadt wie Hamburg nicht bereit ist ihre historischen Gebäude aus eigenen Mitteln zu erhalten und zu schützen, sondern die Verantwortung dafür stattdessen an private Investoren abgibt, ist schon besorgniserregend genug.

Dass nun aber die Stadt dem finanziell angeschlagenen Investor scheinbar weitere Fristen einräumt, während der Zerfall historischer Gebäude unaufhaltsam fortschreitet macht deutlich, dass sie kein Interesse daran hat ihren Fehler zu korrigieren und sich selbst um den Erhalt des Quartiers zu kümmern.“