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Fabio De Masi

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27. Januar 2016 Europapolitik, Fabio De Masi

Gacs* - Wahnsinn auf Italienisch

Foto: Olivier Hansen

"Die italienische Regierung will ihre Bankenkrise mit denselben Mitteln lösen, die uns in die Finanzkrise geführt haben und die EU-Kommission gibt grünes Licht. Das entspricht Einsteins Definition von Wahnsinn – immer wieder dasselbe zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Einigung zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan über den Umgang mit den von italienischen Banken gehaltenen notleidenden Krediten.

 

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter:

"Die italienischen Banken sollen jetzt sogenannte Zweckgesellschaften gründen, die ihnen ihre Schrottkredite abkaufen. Diese sollen den Schrott dann in Verbriefungsgeschäften verpacken und weiterverkaufen. Das gab es schon, z.B. mit amerikanischen Hypotheken, kurz bevor die Finanzwelt zusammenbrach. Das wissen auch die möglichen Investoren – Hedgefonds und andere Heuschrecken. Damit diese den Müll trotzdem kaufen, soll es eine 40 Mrd. Euro Garantie von den italienischen Steuerzahlern geben."

 

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) abschließend: "Der europäische Bankensektor muss saniert und restrukturiert werden. Schrottkredite, die nicht nur in Italien immer noch in den Bankbilanzen schlummern, müssen abgeschrieben werden. Die Verluste müssen Bankeigentümer und institutionelle Gläubiger über Bail-ins tragen, wobei Kleinsparer in vollem Umfang geschützt werden müssen. Systemische Risiken sollten über die Notenbank bereinigt werden. Da Zentralbanken frei bilanzieren können und über Seigniorage-Gewinne verfügen, kostet das nichts. Eine Rekapitalisierung von Banken oder eine Intervention der Zentralbank darf aber nur bei strenger Regulierung sowie öffentlicher Kontrolle der Institute erfolgen. Zudem muss die verheerende Kürzungspolitik beendet werden, damit die Wirtschaft in der Eurozone wieder in Schwung kommt. Dann können z.B. Hausbesitzer wieder ihre Hypotheken bedienen und Banken finden wieder solide Kreditnehmer."

 

*garanzia sulla cartolarizzazione delle sofferenze