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26. Februar 2016 Fabio De Masi

G20: Schäuble-Latein isch over

Hafen Hamburg, Container Terminal Das Fotoarchiv.

„Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende. Die Kürzungspolitik hat das billige Geld der Zentralbanken neutralisiert und somit neue Finanzblasen sowie Währungskrisen in Schwellenländern begünstigt“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Shanghai. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) weiter:

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seiner Empfehlung, alle Länder sollten gleichzeitig mit Strukturreformen ihre Arbeitskosten – also die Löhne –  senken, nicht von dieser Welt. Es sei denn, er will, dass Europa auf den Mars exportiert, wenn die Einkommen der irdischen Kunden nicht mehr reichen, um europäische Waren zu kaufen. Die Zentralbanken haben keine Munition mehr. Dabei ist eine erneute Finanzkrise wahrscheinlich, weil der Finanzsektor schneller wächst als die Realwirtschaft. Debatten über eine Überwälzung von Negativzinsen auf Bankkunden durch Bargeldbeschränkungen sind verrückt. Dieses widerspricht nicht nur dem gesetzlich garantierten Einlagenschutz, sondern versucht Konsum zu erzwingen statt diesen durch öffentliche Investitionen und höhere Löhne zu stützen. Wir müssen die Liquidität auf den Finanzmärkten endlich durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre sowie ein öffentliches Investitionsprogramm abschöpfen. Dies ist auch wegen der Flüchtlingskrise bitter nötig, um Sozialabbau zu verhindern.“

De Masi abschließend:  „Um öffentliche Investitionen zu fördern, könnte die EZB etwa Anleihen der Europäischen Investitionsbank kaufen. Im Notfall könnte sie auch gezielt einkommensschwachen Haushalten Guthaben einräumen, um ohne Umweg über den aufgeblähten Bankensektor die Realwirtschaft anzukurbeln.  Beides wäre mit dem selektiven und unsinnigen Verbot der monetären Staatsfinanzierung vereinbar. Darüber hinaus brauchen wir eine Trennung des Investment- und Kreditgeschäfts, um die kriminelle Vereinigung und Gefahr für die Finanzstabilität namens Deutsche Bank schonend abzuwickeln. Die regelmäßige politische Einflussnahme auf die EU-Bankenaufsicht und die damit verbundene regulatorische Unsicherheit sowie die fehlende Berücksichtigung der Risiken in Schwellenländern bei den Banken-Stresstests, haben die Turbulenzen um die Deutsche Bank und andere begünstigt."