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12. April 2017 Bürgerschaftsfraktion, Innenpolitik

G20-Gipfel: Versammlungsfreiheit muss an erster Stelle stehen

Foto: Christiane Schneider

Für das Versammlungsrecht während des G20-Gipfels im Juli setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Anmeldung zur heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „Gestern hat Justizsenator Steffen, wie es heißt nach Diskussion im Senat, die Polizei korrigiert und sich zum Recht auf Versammlungsfreiheit auch in der Innenstadt bekannt“, sagte in ihrer Rede die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist. Selbstverständlich sind auch die Herausforderungen groß, vor die die vielleicht größte Demonstration, die Hamburg in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, die Sicherheitsbehörden stellt. Aber diese Herausforderungen sind ja seit dem Moment klar, in dem der Hamburger Senat die Gastgeberrolle beanspruchte. Genauso klar ist aber, dass in einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie die Versammlungsfreiheit nicht das Letzte ist, das bedacht und garantiert werden muss, sondern das Erste, gleichrangig mit der Sicherheit aller Beteiligten. Das ist die Verantwortung des Senats!

Schneider forderte Innensenator Grote auf, das Gespräch mit den Anmelder_innen der Demonstrationen nicht allein der Polizei zu überlassen, sondern als Vertreter des einladenden Senats, ebenso wie der Gesamteinsatzleiter, an den Gesprächen teilzunehmen und die von der Polizei angedachte Allgemeinverfügung, mit der die Versammlungsfreiheit während des Gipfels eingeschränkt werden kann, vom Tisch zu nehmen.

Zur Frage einer Verweigerung des Heiligengeistfelds als Kundgebungsort sagte Schneider: „Wir nehmen den Justizsenator beim Wort, der einen zentralen Ort zusicherte. Es gibt keinen anderen zentralen Ort, schon gar nicht in der Nähe des Tagungsortes, an dem eine Abschlusskundgebung von der erwarteten Größenordnung stattfinden kann. Deshalb muss das Heiligengeistfeld für die Abschlusskundgebung geöffnet werden, damit alle Welt und auch die in den Messehallen Versammelten die Botschaft hören: grenzenlose Solidarität statt G20!