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1. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

G20-Gipfel in Hamburg: Alles andere als transparent

Mit einer Veranstaltung in den Messehallen heute Abend will der Senat Transparenz beim umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg markieren. Wie wenig er tatsächlich öffentlich machen will, belegt seine Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5686). „Obwohl das Abendblatt bereits über zahlreiche Fakten berichtet, behauptet der Senat gegenüber der Opposition, von nichts zu wissen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Antworten sind so verharmlosend, dass sich der Eindruck aufdrängt, die Verantwortlichen wollen die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.“

So will der Senat trotz laufender Haushaltsverhandlungen keinerlei Angaben zu den Kosten des Gipfeltreffens für die Bürger_innen machen (das Abendblatt dagegen geht von „weit mehr als 50 Millionen Euro“ aus). Auch zu den Sicherheitsmaßnahmen und den damit unvermeidlichen Einschränkungen der Bürgerrechte erklärt der Senat lapidar: „Ganz ohne vorübergehende Einschränkungen wird es jedoch nicht gehen.“ Eine mögliche Einschränkung auch der allgemeinen Luftfahrt wird dann doch eingeräumt. Das Sicherheitskonzept wird offenbar ohne die Bundeswehr, aber unter Mitwirkung  der „für die Sicherheit der ausländischen Delegationen zuständigen Sicherheitsorgane“ entwickelt. „Werden wir dann in Hamburg Einheiten aus 20 Nationen im Einsatz erleben?“, fragt Boeddinghaus. „Und natürlich gibt der Senat dann immerhin zu, dass für ihn auch der Einsatz der Bundeswehr in Hamburg ,denk- und vorstellbar‘ ist“.

Darüber hinaus verweigert der Senat jegliche klare, transparente und eindeutige Beantwortung der Fragen nach rechtzeitiger und umfänglicher Information, nach Aufklärung, Sicherheitskonzept und Art der Durchführung, indem er lapidar konstatiert, der G20-Gipfel sei eine Veranstaltung der Bundesregierung. „Ich befürchte Schlimmes für die nächsten Monate“, kommentiert Boeddinghaus. „Sieht so die versprochene Übernahme von Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger_innen aus? Ist das ,gutes Regieren‘? Für mich sieht das mehr nach Verharmlosung und Verschleierung aus, wie wir es schon bei Olympia erlebt haben.“

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung. 

Dateien:
21_5648_01.pdf17.5 K