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11. April 2017 Bürgerschaftsfraktion, Innenpolitik

G20-Demo muss bis aufs Heiligengeistfeld möglich sein

Foto: Christiane Schneider

Nach einer Debatte im Senat hat Justizsenator Till Steffen die Linie der Versammlungsbehörde korrigiert und erklärt, dass es in der Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels kein generelles Demonstrationsverbot geben wird. „DIE LINKE begrüßt dieses Bekenntnis zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Wir fordern, dass der Senat, vertreten durch den Innensenator, Gespräche mit den Anmelder_innen der Demonstrationen führt. Dabei müssen auch die von der Polizei geplante Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die Versagung des Heiligengeistfelds durch die Wirtschaftsbehörde aufgegeben werden. Die Abschlusskundgebung am 8. Juli muss auf diesem Platz in Hörweite stattfinden können.