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16. November 2015 Fabio De Masi

G 20: Terrorfinanzierung austrocknen

Sebastian Bolesch

"Wer den Terror bekämpfen will, muss die Terrorfinanzierung beenden. Dies erfordert Druck auf die Türkei statt fauler Deals", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Gipfel der 20 mächtigsten Industrienationen in der Türkei. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Die mutmaßliche Verantwortung islamistischer Terroristen für die furchtbaren Anschläge von Paris sind ohne ein starkes logistisches und finanzielles Netzwerk undenkbar. Der NATO-Staat Türkei sowie Saudi-Arabien und Katar haben etwa den Islamischen Staat nachweislich gefördert. Trotz der Verpflichtung zur Austrocknung von Finanzströmen des IS' durch einschlägige UN-Resolutionen und EU-Verordnungen floriert dessen Öl-Handel über die Türkei. Weder der Europäische Rat, die EU-Kommission noch die Bundesregierung konnten auf parlamentarische Anfragen hin ergriffene Sanktionen zur Austrocknung von Finanzströmen des IS' benennen (Antworten siehe Anhang zu dieser Pressemitteilung). Entweder es gibt diese Sanktionen nicht oder ein Informationsaustausch findet nicht wie vorgesehen statt. Beides ist ein Skandal.

Die verdeckten und offenen militärischen Operationen des Westens sowie Waffenlieferungen -ob im Irak, Libyen oder Syrien - haben den IS erst aufgebaut und Flucht und Vertreibung verursacht. Der vermeintliche Krieg gegen den Terror ist daher ein Krieg für den Terror. Der IS will den Westen in einen asymmetrischen Krieg verwickeln, der noch mehr Leid unter die Zivilbevölkerung bringt und jedwede staatliche Strukturen in Syrien zerstört. Eine nachhaltige Bekämpfung des Terrors erfordert neben einer politischen Lösung unter Einbeziehung Assads und Russlands daher vor allem eine Austrocknung der Terrorfinanzierung und Druck auf die Türkei, den Ölhandel mit dem IS zu unterbinden."

De Masi zu weiteren Schwerpunkten des Gipfels abschließend : "Der von den G 20 unterstützte Aktionsplan der OECD gegen Steuererosion und Gewinnverlagerung (BEPS Projekt) beinhaltet einige sinnvolle Reformen, ist aber unzureichend. Weder gibt es echte Transparenz durch öffentliche länderspezifische Konzernberichte (country-by-country reporting), noch wird etwa die Problematik von verschobenen Gewinnen und Verlusten durch die individuelle Bewertung einzelner Konzernteile nach dem Fremdvergleichsgrundsatz (arm´s length principle) angegangen."

Die Anfragen Fabio De Masis bezüglich der Terrorfinanzierung an die EU-Institutionen finden sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-010257+0+DOC+XML+V0//DE&language=de
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-006970+0+DOC+XML+V0//DE&language=de
 

Die Anfrage an die Bundesregierung, die Fabio De Masi gemeinsam mit dem Hamburger LINKEN-Abgeordneten Jan van Aken gestellt hat, finden Sie im Anhang.