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14. November 2014 Fabio De Masi

G 20 - Juncker und Merkel sind Risiko für Weltwirtschaft

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

"Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) den G 20 Gipfel in Brisbane/Australien. Das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung weiter:

"Die Kürzung von Staatsausgaben hat die Eurozone unter der Führung von Merkel in sieben Jahre Depression geführt. Europa droht die japanische Krankheit: chronische Stagnation und Deflation. Das deutsche Investitionspaket ab übernächstem Jahr über 10 Mrd Euro ist daher ein schlechter Witz. Auf Jahresbasis entspricht dies 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Public Private Partnerships sind zudem ungeeignet, die Investitionsschwäche zu beheben und überdies teuer. Denn Konzerne erwarten Rendite auf Kosten der Steuerzahler und müssen sich zudem teurer refinanzieren als der Staat. Allerdings sind auch die von den USA – etwa gegenüber Japan - eingeforderten Strukturreformen falsch. Mehr Investitionen bei Kürzung von Löhnen und Renten sind ein Nullsummenspiel und hemmen die private Nachfrage.

Strukturreformen gegen Steueroasen bleiben beim G 20 Gipfel aber aus. Der Informationsaustausch von 51 Staaten ist zwar ein Fortschritt, aber die besten Informationen nützen nichts, wenn Steuerdiebstahl legal ist. Zudem sind wichtige Steuerplätze wie die USA, Schweiz oder Panama vom Informationsaustausch ausgenommen und die Schwellen für Meldepflichten greifen erst ab Investitionen in Unternehmen von über 25 Prozent der Anteile. Auch das Country by Country Reporting bleibt nicht veröffentlichungspflichtig und Steuern werden nicht auf konsolidierter Basis eines Konzerns ermittelt und dann auf Länder verteilt."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE fordert unter anderem auf EU-Ebene neue EU-Verträge, um Mindeststeuern bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen zu ermöglichen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Steuerharmonisierung ohne Mindestsätze wie von EU-Kommissionspräsidenten Juncker  vorgesehen, facht den Steuerwettbewerb sogar weiter an. Darüber hinaus sind auf Ebene der EU-Staaten Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen zu kündigen und - wo nötig - saftige Quellensteuern zu erheben. Patent- und Lizenzboxen sind zu untersagen und dürfen nicht länger als Betriebsausgabe abzugsfähig sein. Banken und Wirtschaftsberatungen, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen."

Brüssel, 14. November 2014

Kontakt: Fabio De Masi, MdEP DIE LINKE, Tel.: +49 17624071306, fabio.demasi@ep.europa.eu
Pressestelle DIE LINKE. im EP, Sonja Giese, Mobil: +32 486945021
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