Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
16. März 2017 Bürgerschaftsfraktion

G 20 -Gipfel: Kosten explodieren jetzt schon

Cansu Özdemir

Gestern hat der parlamentarische Staatssekretär des BMF, Jens Spahn, dem Haushaltsausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass die Stadt Hamburg bis zu 50 Mio. € außerplanmäßig für den OSZE- und den G 20-Gipfel erhalten sollte.

Bisher waren nach unseren Information rund 200 Mio. € im Bundeshaushalt alleine für den G 20-Gipfel zur Verfügung gestellt. Jetzt explodieren die Kosten schon vor dem Gipfel." stellt Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE fest. In Toronto seien für den Gipfel ursprünglich 179 Mio. kanadische Dollar veranschlagt worden, am Ende waren es knapp 900 Mio.. "Weder der Senat noch die Bundesregierung haben bisher unsere Anfragen nach den veranschlagten Kosten beantwortet. Eine Planung scheint es nicht zu geben. Das Chaos an Informationen und an Desinformationen könnte nicht größer sein." so Özdemir weiter.
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ergänzt: "Der Senat plant Ausgaben ohne die Bürgerschaft zu beteiligen. Damit verstößt der Senat gegen das Grundprinzip, nur das Geld auszugeben, das ihm von der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt wurde. Das ist unverschämt!"