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21. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

Fußfessel nach verbüßter Strafe als „Sicherungsverwahrung light“

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, kritisiert, dass offensichtlich auch Hamburg dem Staatsvertrag beitreten wird, der die bundesweite elektronische Aufenthaltsüberwachung durch eine zentrale Überwachungsstelle regelt. Betroffen von der Überwachung werden nicht nur Menschen sein, die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde, sondern auch entlassene Straftäter, denen nach Verbüßung ihrer Strafe die Überwachung durch eine Fußfessel auferlegt wird. Hier gibt es seit dem 28. Juni 2011 in Hamburg den ersten und damit bundesweit den dritten Fall.

Dazu erklärt Christiane Schneider: „Ich bedauere, dass die Bundesländer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Aktionismus verfallen. Dieses Urteil hat den Justizbehörden in allererster Linie die Aufgabe aufgetragen, alles dafür zu tun, dass einstmals gefährliche Straftäter in ein Leben ohne Straftaten entlassen werden können. Der Schwerpunkt muss auf der Ausrichtung des Strafvollzugs und des Systems der Bewährungshilfe auf ihre eigentliche gesetzliche Aufgabe auszurichten: die Reintegration von Straftätern, auch von gefährlichen Straftätern.

Nichts ist seither in dieser Hinsicht erfolgt oder auch nur absehbar. Leider auch nicht in Hamburg. Stattdessen konzentrieren sich alle Anstrengungen darauf, mit der Fußfessel eine Art „Sicherungsverwahrung light“ zu schaffen. Die Fußfessel ist am Ende nichts anderes als die Totalüberwachung von Straftätern, die ihre Strafe verbüßt haben. Das ist mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Menschenwürde schwerlich vereinbar. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine Beschwerde, die gegen die Fußfessel eingereicht wurde, zur Entscheidung angenommen. Auf das Urteil kann man gespannt sein.“