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4. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Funktionierender Arbeitsmarkt in Hamburg ist vorgegaukelt“

Inge Hannemann

Die Zahl der Arbeitslosen in den Hamburger Jobcentern hat im April im Vergleich zum Vormonat zugenommen, auch wenn mit den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit das Gegenteil suggeriert wird. „Es ist ein Skandal, dass den Hamburgerinnen und Hamburgern ein funktionierender Arbeitsmarkt und die Vermittlung darin vorgegaukelt wird“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch die in den Berichten der Agentur als ,unterbeschäftigt‘ getarnten Menschen sind weiterhin arbeitslos. Sie auch so zu benennen, würde erst die Realität abbilden.“

Tatsächlich machen die so genannten „Unterbeschäftigten“ ein Zehntel der Arbeitslosen in Hamburg aus. Sie befinden sich in Arbeitsgelegenheiten, Bildungsmaßnahmen, Erziehungszeit, sind älter als 58 Jahre oder krankgeschrieben. „Und ein Drittel der Arbeitsuchenden ist langzeitarbeitslos. Diese Menschen sind vom Arbeitsmarkt inzwischen komplett abgehängt“, kritisiert Hannemann. „Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE für Hamburg einen Mindestlohn von 13 Euro, der eine gesellschaftliche Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Der öffentliche Beschäftigungssektor muss ausgebaut werden, das würde den Arbeitsmarkt in Hamburg deutlich entspannen.“

Die vielen sachgrundlosen Befristungen müssten ein Ende haben und Qualifizierungen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, müssen ausgebaut werden. „Ein-Euro-Jobs oder wiederholte Maßnahmen ohne Ziele gehen auf Kosten der Erwerbslosen und der SteuerzahlerInnen“, so Hannemann. „Sie führen in eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse!“