Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
13. März 2013 Sabine Wils

Für einen europäischen Frühling!

Für einen europäischen Frühling!

 

Zum europaweiten Aktionstag am 13.3. sowie dem internationalen Block auf der Demonstration am 14.3.2013 in Brüssel erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die Krisenpolitik der Europäischen Union führt zu Armut in den EU-Mitgliedsländern und zu einem weiteren Abbau der Demokratie in Europa! Der geplante „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der auf dem morgigen EU-Gipfel vorangetrieben werden soll, stellt dabei eine weitere massive Bedrohung für die sozialen wie demokratischen Rechte in Europa dar“, so Sabine Wils.

Ähnlich wie der „Fiskalpakt“ soll dieser „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ein Vertrag zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten sein, der sich außerhalb der europäischen Verträge befindet, jedoch in europäisches Recht eingreift. In diesem sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, den neoliberalen Kanon aus Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung auf Kosten der Bevölkerung durchzusetzen und ein „Austerity forever and for everywhere“ zu verwirklichen.

„Gegen diese Politik der autoritären Spardiktate und der Entdemokratisierung werden wir am 14.03.2013 in Brüssel ein Zeichen setzen und unseren Widerstand demonstrieren.“ An diesem Tag ruft das Bündnis „For a European Spring“ zu einem internationalen Block auf der Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes auf, um gegen den EU-Gipfel und die Klassenpolitik der europäischen Eliten zu demonstrieren. "Wir stellen uns gegen eine weitere Verschlechterung der öffentlichen und sozialen Leistungen in Europa, die die Mehrheit der Bevölkerung treffen. Deshalb fordere ich alle auf, sich am 13.3. an dem bundesweiten Aktionstag und am 14.3. an der Demonstration des EGB zu beteiligen", so Wils weiter.