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5. Juli 2010 AG Umwelt, Energie & Verkehr

Für eine erfolgreiche Volksinitiative: Unser Hamburg – unser Netz !

Die am 5. Juli 2010 gestartete Volksinitiative  „Unser Hamburg – unser Netz“ findet die volle Unterstützung der LINKEN. Der erfolgreichen Volksinitiative wird im Frühjahr 2011 ein Volksbegehren und 2012, wenn nötig, ein Volksentscheid folgen.

Ende 2014 sind die Konzessionen für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in Hamburg neu zu vergeben - für weitere 20 Jahre. Sie können in den Händen der Energiekonzerne Vattenfall und E.on bleiben oder Hamburg kann sie in kommunales Eigentum übernehmen.

Die Energieversorgung Hamburgs ist seit etwa zehn Jahren durch SPD, GAL und CDU privatisiert worden. Die Folgen sind steigende Preise für die normalen Verbraucher, eine extrem klimaschädigender Konzernpolitik (Kohlekraftwerk Moorburg) und drohender Arbeitsplatzabbau.

Nachdem verschiedene Senate in großem Umfang und zum Nachteil der BürgerInnen städtisches Eigentum verkauft haben, kann aus der Rekommunalisierung der Energienetze der Beginn einer Umkehr dieser verhängnisvollen Privatisierungswut werden.

Gilbert Siegler, Sprecher der AG Umwelt der LINKEN Hamburg, stellt dazu fest: "DIE LINKE fordert nicht erst seit heute die Vergesellschaftung der Energieversorgung. Mit der  Übernahme in die öffentliche Hand, in kommunales Eigentum, muss zugleich sichergestellt werden, dass Energie eingespart wird, dass zügig auf erneuerbare Energie umgestellt wird, Energie für alle Menschen bezahlbar ist und alle diese Maßnahmen durch demokratische Kontrollen durch die BürgerInnen garantiert werden.

Die geforderte Übernahme der Versorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) durch die Stadt muss ein erster Schritt zur Energieversorgung durch Hamburgische Stadtwerke werden, die frei ist von gefährlichem Atomstrom und klimazerstörender Kohlestrom.

Der Rückkauf der Netze wird die maroden Finanzen der Stadt nicht zusätzlich belasten, weil sich die erforderlichen Kredite problemlos durch die Erlöse aus dem Netzbetrieb bedienen lassen.

Für die gegenwärtigen Netzbetreiber Vattenfall und E.on dienen die Gewinne aus dem Netzbetrieb zur Pflege ihrer Profite. Ein städtischer Betreiber kann sie zur Entwicklung der Netze nutzen und weitere Preissteigerungen für die BürgerInnen verhindern.

Mit der Rekommunalisierung der Netze erhält Hamburg wieder die Kontrolle über die städtische Infrastruktur im Energiebereich. Die Entwicklung der Netze kann nach kommunalen Erfordernissen erfolgen.

DIE LINKE. Hamburg ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz mit ihrer Unterschrift zu unterstützen!