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Norman Paech

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23. Januar 2009 Norman Paech

Für ein faires Wahlrecht!

Heute startet das Volksbegehren „Ein faires Wahlrecht für Hamburg“. Bis zum 12. Februar werden Unterschriften gesammelt, damit das Wahlrecht, das die Bürgerinnen und Bürger schon vor fünf Jahren per Volksentscheid eingeführt hatten, endlich rechtswirksam werden kann. Norman Paech, Hamburger Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE, erklärt dazu:

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben 2004 beim Volksentscheid für ein demokratischeres Wahlrecht mehr Mündigkeit gezeigt, als manche ihrer parlamentarischen Vertreter vertragen können. Der faule Kompromiss, mit dem dieses Wahlrecht wieder gekippt wurde, soll nicht das Volk vor vermeintlich zu hoher Komplexität, sondern verkrustete Parteistrukturen und Klüngelinteressen vor dem Volk schützen.

Dass Volksentscheide nicht mehr einfach gekippt werden können, sollten wir entschlossen nutzen: Für ein Wahlrecht, das die BürgerInnen aktiver in der Hamburger Politik mitmischen lässt und zugleich den demokratischen Auftrag der Abgeordneten stärkt.

Ich hoffe, dass sich viele am Sammeln von Unterschriften – ob auf der Straße, im Betrieb oder Bekanntenkreis - beteiligen, um den Erfolg des Volksbegehrens zu sichern. Ich werde das jedenfalls mit Begeisterung tun.