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2. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

Für den SPD-Senat ist Umweltschutz unwichtig“

Die Grünen gibt es, weil die SPD unter Kanzler Helmut Schmidt den Umweltschutz total vernachlässigt hat. „Nach drei Jahren SPD-Alleinregierung in Hamburg kann man feststellen, dass dieser Senat sich durchaus in dieser Tradition befindet“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach ihrer anfänglichen Fehleinschätzung der Wohnungsnot hat Senatorin Blankau ihre Priorität ebenso einseitig ausschließlich auf den Wohnungsbau verlegt. Auch daran wird deutlich, dass der Umweltschutz für den Senat unwichtig ist. In den letzten drei Jahren wurden fast alle Chancen einer sozial-ökologischen Umweltpolitik vertan. Umwelt- und Naturschutz sind der Kürzungspolitik des Senats zum Opfer gefallen.“ So seien die Klimaschutzanstrengungen Hamburgs weitestgehend unzureichend und völlig unterfinanziert, die Vollzugsdefizite bei Baumschutz, Ausgleichsmaßnahmen und Pflege von Naturschutzgebieten blieben bestehen, die Aufwendungen für Naturschutzgebiete in Euro pro Hektar seien gesenkt worden und die Bestandsabnahme vieler Pflanzen- und Tierarten gehe weiter.

„Klar erkennbar ist auch“, so Dora Heyenn, „dass dieser Senat Umweltpolitik weitgehend über die traditionelle Wirtschafts- und Verkehrsinteressen und über seine Kürzungspolitik definiert. Deshalb will der SPD-Senat die Elbe aus Verkehrs- und Wirtschaftsgründen nochmals vertiefen, betrachtet den Klimaschutz in erste Linie als Wirtschaftsförderungsprojekt und setzt den höchsten Flächenverbrauch aller deutschen Großstädte fort. Ich weiß aber auch, dass nicht allein Senatorin Blankau Schuld an dieser verheerenden Bilanz hat. Das Problem ist die Schuldenbremsenpolitik dieses Senats!“