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7. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Fünf Prozent im Öffentlichen Dienst wären eine Konjunkturspritze!

Die diesjährige Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst betrifft ca. 2 Millionen Beschäftigte bundesweit. Die öffentlichen Arbeitgeber haben seit Jahren versäumt, ihre Beschäftigten angemessen zu entlohnen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Betroffenen und ihrer Gewerkschaft ver.di. Die finanziellen und personellen Missstände in Kitas, in Schulen, Behörden, in Gesundheits- und Pflegeberufen und in den Sozialen Diensten sind immens und müssen beendet werden!

Es ist eine Lüge, dass die Haushaltslage keine Tariferhöhung erlaube. Daraus spricht lediglich die berechtigte Angst, dass die Forderungen die Menschen auf die Straße bringen! Deswegen muss den Forderungen Nachdruck verliehen werden - durch Streiks! Es ist das gute Recht jedes abhängig Beschäftigen, sich für ein besseres Leben einzusetzen - auch und gerade für die Kolleginnen und Kollegen in den öffentlichen Diensten! Und sie benötigen jede Unterstützung, von den Parteien, von der Bevölkerung, aus der Privatwirtschaft. DIE LINKE steht an ihrer Seite! Gute Arbeit braucht gutes Geld und gute Bedingungen. Der öffentliche Dienst ist für eine solidarische, demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Unsere Gesellschaft braucht hochwertige, gut bezahlte Dienstleistungen.

Elisabeth Baum, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Gewerkschaften dürfen nicht nachgeben und müssen dem Druck, der durch die Regierung und in Teilen der Medien erzeugt werden. Wenn gute Arbeit fair entlohnt wird, nutzt das allen, der gesamten Bevölkerung. Die schwache Binnennachfrage muss gestärkt werden. Eine bessere Bezahlung im Öffentlichen Dienst ist daher auch konjunkturpolitisch sinnvoll und notwendig.“

Kersten Artus, frauen-, gesundheits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, ergänzt: „Eine bessere Bezahlung im Öffentlichen Dienst ist ein direkter Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, verbessert die Situation im Gesundheitswesen. Wer das nicht einsieht, muss mit dem massiven Widerstand vieler wütender Frauen rechnen, die die Nase voll haben davon, gesellschaftlich wertvolle Arbeit zu leisten, die unverschämt schlecht bezahlt wird.“

Beide Bürgerschaftsabgeordnete versichern den im Öffentlichen Dienst Beschäftigten ihre volle Solidarität!