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15. Dezember 2015 Fabio De Masi

Fünf-Präsidenten-Bericht: Euro so nicht

Foto: Irina Neszeri

"Der französische Star-Ökonom Piketty sagt, die Architektur des Euros sei ein Monster. Dies trifft leider auch auf den Fünf-Präsidenten-Bericht zu", erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) für die Linksfraktion in der heutigen Aussprache zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw. dem Fünf-Präsidenten-Bericht in Straßburg. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments führt zur heutigen Debatte aus:

"Die deutschen Exportüberschüsse und der Kapitalexport haben Südeuropa in die private Verschuldung getrieben. Deutschland weist mittlerweile einen Exportüberschuss von acht Prozent des BIPs aus und verletzt somit permanent die vereinbarten Grenzwerte im Rahmen der Euro-Governance.

Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten war ein Fiasko. Je wettbewerbsfähiger die Eurozone wurde, desto tiefer wurde die Depression. Nun sollen über Wettbewerbsausschüsse Gewerkschaften weiter entmachtet werden. Die Ausgabe lohnpolitischer Leitlinien zusätzlich zur Dezentralisierung von Lohnverhandlungen bedeuten in der Praxis eine Senkung der Reallöhne, auch ohne direkten Eingriff in Tarifverhandlungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt dies zu Recht ab.

Der Fiskalausschuss wird die wachstumsfeindlichen Kürzungsdiktate weiter verschärfen. Daran ändert auch der vage Mechanismus zur Abwehr ökonomischer Schocks sowie die Analyse der fiskalischen Situation der gesamten Eurozone wenig. Denn die Fiskalkapazität greift nur, wenn sich Mitgliedsstaaten zu Strukturreformen verpflichten, die über Lohn- und Rentenkürzungen die private Nachfrage hemmen. Damit droht eine ewige Eurokrise in den Portemonnaies der Beschäftigten. Ein solcher Euro wird nur den Le Pens nützen."


Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Eurozone braucht Reformen zur Stärkung der Binnenwirtschaft. Wir benötigen eine heftige Stärkung von Löhnen und öffentlichen Investitionen in Deutschland. Statt vermeintlicher Schuldenbremsen für die Staatsausgaben müssen dauerhafte Exportüberschüsse sanktioniert werden, die öffentliche und private Verschuldung bei den Handelspartnern anheizen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Wachstum statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank."