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9. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten fest

Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Fünf Jahre nach Fukushima unterstützt der Senat weiterhin bereitwillig das Atomgeschäft. Wie aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage "Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags...bei Atomtransporten?" (Drs. 21/3428) hervorgeht, hat der Senat bisher nicht eines der geplanten Gespräche zum freiwilligen Verzicht der Hafenbetriebe auf den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen in Hamburg geführt.

Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Fast ein Jahr nach Verabschiedung des rot-grünen Koalitionsvertrages und fünf Jahre nach Fukushima lässt der Senat immer noch zu, dass Hamburg eine Drehscheibe des atomaren Geschäfts weltweit ist."
Wie aus der vorhergehenden Anfrage "Atomtransporte durch Hamburg (IV)" (Drs. 21/3338) hervorging, nimmt weder die Zahl der Atomtransporte, noch die der beteiligten Firmen in Hamburg ab. Auch städtische Unternehmen sind weiterhin am Geschäft beteiligt.

Dazu Stephan Jersch: "Die Schonfrist für den Senat ist längst abgelaufen. Fast ein Jahr Untätigkeit mit mehr als 1.000 Atomtransporten in der Stadt zeigen, dass wieder gesellschaftliches Engagement notwendig ist, um Rot-Grün auf die bisher leeren Ankündigungen zu verpflichten."

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die am Freitag geplanten Aktionen in Hamburg zum Fukushima-Jahrestag: Der BUND hält von 16 bis 17 Uhr eine Mahnwache vor dem japanischen Konsulat ab, während Anti-Atom-Aktivisten ab 16 Uhr unter dem Motto "Fukushima mahnt - alle Atomanlagen stilllegen - Atomtransporte durch Hamburg stoppen" zu einer Kundgebung im Hafen am Süd-West-Terminal (Kamerunweg) vor der Einfahrt zum Gelände der Firma C. Steinweg, einem der langjährigen Akteure im Atomgeschäft, aufrufen.