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8. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Frühkindliche Bildung ist ein unverzichtbares Grundrecht!

Heute wird in der Bürgerschaftssitzung über den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 20/630) "Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen" debattiert.

Mehmet Yildiz, migrations- und kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE kritisiert die Unentschlossenheit der SPD und GAL. Die Linksfraktion hatte nach der Veröffentlichung der Studie des Diakonischen Werkes zur Situation von Menschen ohne Aufenthalt 2010 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in der sie Ganztagsplätze für Kinder ohne Aufenthaltsrecht unter Wahrung der Anonymität forderte. Daraufhin hatte die SPD einen Zusatzantrag eingebracht, der ebenfalls einen Zugang zur Kita für diese Kinder gefordert hat. Heute will die SPD-Fraktion erneut prüfen lassen, wie Kindern ohne Aufenthaltsstatus der Zugang zu frühkindlicher Bildung ermöglicht werden kann.

"Das ist ein großer Rückschritt; ich kann es nicht verstehen, warum die SPD jetzt die Handbremse zieht und die Lösung auf die lange Bank schiebt. Unverständlich ist auch die Forderung der GAL, ,einen runden Tisch' zu initiieren. Statt an einer schnellen Lösung zu arbeiten, soll es jetzt einen ,Runden Tisch' geben. Und der ,Runde Tisch' wird wieder von vorn anfangen, obwohl sich die Expertinnen im Kinder-, Jugend- und Familienausschuss bei einer Anhörung einig darüber waren, dass jedes Kind unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Recht auf frühkindliche Bildung hat. Darüber hinaus mahnten sie an, dass es diesbezüglichen dringenden Handlungsbedarf gebe. Währenddessen wird Familien das Leben weiterhin schwer gemacht und diesen Kindern der Zugang zur frühkindlichen Bildung verwehrt", erklärt Yildiz.

DIE LINKE fordert in einem Antrag den Senat dazu auf, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Besuch von Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen und ein Verfahren zu schaffen, welches Eltern ohne Aufenthaltsstatus ermöglicht, ohne Preisgabe der Identität der Kinder, Gutscheine für diese abzurechen.

Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern hat so früh wie möglich zu beginnen. Fachleute betonen unermüdlich die Bedeutung frühkindlicher Bildung. Vor allem Kinder mit Migrationserfahrung bzw. Migrationshintergrund sind auf frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten angewiesen, um die deutsche Sprache zu erlernen.

"Ohne frühkindliche Bildung werden Kindern ohne Aufenthaltsstatus diese Fähigkeiten fehlen. Dies wiederum wird ihren späteren Bildungserfolg beeinträchtigen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es sinnvoll, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Zugang zu frühkindlicher Bildung unverzüglich und unbürokratisch zu ermöglichen", so Yildiz.