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17. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

Friesenhof: Der Senat weigert sich Verantwortung zu übernehmen

Die gestrige Sitzung des Familienausschuss hat gezeigt, dass der Senat aus den Skandalen um die Jugendeinrichtungen Haasenburg und Schönhof nichts gelernt hat. Hamburger Jugendliche wurden unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Einrichtungen wie dem Friesenhof untergebracht. Dass inzwischen die Standorte des Friesenhof-Betreibers wegen Verstößen gegen Betriebsauflagen geschlossen wurden, zeigt, dass es dringend geboten ist zukünftig wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in der öffentlichen Unterbringung zu ergreifen. Während der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Selbstbefassung des Ausschusses mit dem Thema Friesenhof, wies Senator Scheele alle Verantwortung von sich. Da das Land Schleswig-Holstein für die Einrichtungen zuständig sei, müsse Hamburg sich darauf verlassen können, dass bei gültiger Betriebserlaubnis alles in Ordnung ist.

Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss: „Der Senat geht hier nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' vor. Jugendliche aus Hamburg werden in einem anderen Bundesland mehr oder weniger sich selbst überlassen. In öffentlichen Unterbringungen muss der Schutz der Kinder und Jugendlichen aber zu 100 Prozent gewährleistet sein. Hier muss der Senat im Sinne der Jugendlichen entschieden mehr tun, um eine angemessene pädagogische Betreuung sicherzustellen.“

Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert, dass die Kommunikationswege zwischen den zuständigen Jugendämtern intransparent und in jedem Bezirk anders seien. Zudem würden sich die Informationen der Ämter zum Teil widersprechen. „Die Regeln, nach denen auswärtig untergebrachte Kinder und Jugendliche betreut werden, bleiben völlig unklar“, so Yildiz.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass Hamburger Kinder und Jugendliche nicht einfach im Stich gelassen werden. Mit einem Antrag auf Aktenvorlage wird die Fraktion den Vorkommnissen um den Friesenhof und den anderen Einrichtungen weiter nachgehen. „Darüber hinaus halten wir an unserer Forderung nach einer Enquetekommission fest und wollen uns dafür stark machen, dass Kinder und Jugendliche durch eine Ombudsstelle einen direkten Ansprechpartner erhalten“, erklärt Sabine Boeddinghaus.