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25. Januar 2010 Pressestelle

Friedensratschlag der LINKEN: Kein Soldat mehr!

Dem Frieden eine Chance-Truppen raus aus Afghanistan!
Military-Airbus A 400 M stoppen!

Der 2. Friedensratschlag der LINKEN, der am Wochenende auf Einladung der Bürgerschaftsfraktion stattfand, erhob diese Forderungen. „Die Hamburger LINKE,“ so erklärte das Mitglied des Landesvorstandes, Horst Bethge, „ruft mit der Friedensbewegung dazu auf, am 20.03.2010 in Berlin dagegen zu protestieren, dass die Bundesregierung eine Erhöhung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan auf der jetzt beginnenden Afghanistan - Konferenz anbieten will. Ende Februar soll der Bundestag dem zustimmen. Wir fordern die Hamburger Bundestagsabgeordneten auf, mit Nein zu stimmen. Ein völkerrechtswidriger Krieg wird nicht dadurch legitimiert, dass noch mehr Soldaten eingreifen. Wenn das die Regierung nicht einsieht, muss Protest auf der Strasse nachhelfen.“

Zur morgen fortgesetzten Verhandlung über die weitere Finanzierung des für weltweite Bundeswehreinsätze bei Airbus/EADS konzipierten Military Airbus A 400 M, erklärt Horst Bethge: „Der Friedensratschlag hat sich ausführlich mit der Rüstung in Hamburg beschäftigt. Er fordert den Baustop des A 400 M, der zwei Jahre verspätet ist und nun 31,1 Mrd. € statt der vertraglich vereinbarten 20 Mrd. € kosten soll. Er kann und muss jetzt gestoppt werden:

  1. Die Bundesregierung kann viel Geld einsparen, da der Vertrag mit EADS einen Festpreis von 20 Mrd. € vorsieht. Dann müsste Airbus die bereits erhaltenen Vorschüsse von 5 Mrd. € ebenso zurückzahlen wie die schon gezahlten 543 Mill. € Kreditkostenerstattung. Dafür hat Airbus bereits Mittel zurückgelegt.
  2. In Falle A 400 M bedeutet der Verzicht auf dies gefährliche Produkt auch keinen Arbeitsplatzabbau. Denn- so Airbus-Chef Thomas Enders- er würde die Flugzeugbau- Spezialisten liebend gerne dafür einsetzen, die in beim Bau ziviler Flugzeuge verlorene Zeit wieder aufzuholen.
  3. Der Verzicht auf ein Militärgerät, das für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr entwickelt wurde, würde eine Abkehr von dieser Politik erleichtern, die die Mehrheit der Bevölkerung sowieso ablehnt.“