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30. März 2011 Jan van Aken

Friedensplan statt Waffen für Libyen

„Wer jetzt Waffenlieferungen für die Rebellen in Libyen fordert, heizt den Bürgerkrieg nur weiter an, bricht die UN-Resolution 1973 und hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt“, so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um internationale Waffenlieferungen an die Rebellen. Van Aken weiter:

„Nur ein Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen Osten kann weiteres Blutvergießen verhindern. Die Lösung für Libyen liegt in Friedensverhandlungen, bei denen Deutschland gerade wegen der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann und muss. Die Londoner Konferenz hat gezeigt, dass die westlichen Kriegsparteien zunehmend in der arabischen und afrikanischen Welt isoliert sind. Eine einseitige Parteinahme im Bürgerkrieg – die die UN-Resolution 1973 ausdrücklich nicht vorsieht – würde diese Entwicklung weiter verschärfen.“