Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
11. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

Freihafenverkleinerung passé?

Seit November 2008 betreibt Senator Axel Gedaschko (CDU) im Auftrag des schwarzgrünen Senats den Plan, das Gelände des traditionsreichen Hamburger Freihafen von ca. 1.636 auf 60 Hektar drastisch zusammenzustutzen. Proteste seitens der „Initiative Pro Freihafen“ gegen die arbeitsplatzgefährdende Einschränkung und der Widerspruch der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gegen die übereilte Abwicklung hatten in den vergangenen Monaten ebenso wenig zu einem Einhalten geführt, wie der Einspruch der Bundesfinanzdirektion Nord, die unter dem Blickwinkel der Zollverwaltung grundsätzlichen Einspruch gegen die Entstehung zweier Zollsysteme erhob. Jetzt hat Senator Gedaschko die Quittung erhalten, da Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Zeitungsberichten die genehmigungspflichtige Verkleinerung vorerst ablehnt. Obwohl dies offenbar seit Wochen bekannt ist, hat es der zuständige Wirtschaftssenator nicht für nötig befunden, die Öffentlichkeit zu informieren.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff„Senator Gedaschko bleibt seiner Linie treu, die Öffentlichkeit und insbesondere auch die Hafenwirtschaft nicht ausreichend in die Planungen und Entscheidungen für den Freihafen einzubeziehen. Wie er den Widerspruch der ‚Initiative Pro Freihafen’ ignorierte, obwohl diese die Interessen von rund 120 Mitgliedsunternehmen mit über 2.000 Mitgliedern repräsentiert, hat er auch die Einwände der Bundesfinanzdirektion Nord offenbar unterschätzt und schon gar nicht in der Stadt kommuniziert. Jetzt steht Herr Gedaschko in gewisser Hinsicht vor einem Scherbenhaufen seiner Freihafenpolitik. Für etliche Unternehmen und Beschäftigten im Freihafen ist das zunächst ein gutes Ergebnis, da damit Zeit gewonnen ist, die Dimension der Verkleinerung und auch die ohne Not überstrapazierten Zeitschiene zu überdenken. Der Wirtschaftssenator muss endlich die Sorgen der betroffenen Unternehmen beherzigen – allemal in einer Situation, in der sich die Container krisenbedingt im Hafen immer höher stapeln – und den Zeitrahmen zur Anpassung an EU-genormte, zollrechtliche Anpassungen bis zum Jahre 2013 auszunutzen. Zumindest vorübergehend Entspannung bringt das Ausbremsen der Senatspläne auch für die Veddeler und Wilhelmsburger Bevölkerung, da durch das übereilte Vorgehen des Senators vorzeitig aufgehobene, des Nachts bisher geschlossene Zollstationen für zusätzlichen Verkehr rund um die Uhr gesorgt hätten. Jetzt besteht die Chance, endlich ein Gesamtverkehrskonzept für den Hamburger Hafen und die Elbinsel Wilhelmsburg/Veddel vorzulegen.

Wir erwarten von Senator Gedaschko jetzt ein klärendes Wort, auf die schnellstmögliche Verkleinerung des Freihafens vorerst zu verzichten.“