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28. September 2010 Sabine Wils

Freifahrtsschein für Daimler, VW und Co. trotz Klimawandel

Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge ab.

"Eine konservativ - liberale Mehrheit hat heute im Umweltausschuss dafür gesorgt, dass der Kommissionsvorschlag erheblich geschwächt und die Palette an Schlupflöchern für die Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen ausgebaut wurde", äußerte sich Sabine Wils kritisch nach der Abstimmung.

Methodisch angelehnt an die 2009 verabschiedete Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Pkws sollen CO2-Reduktionsziele für leichte Nutzfahrzeuge festgelegt werden. Damit sind die verschiedenen Klassen von Transportern gemeint, angefangen bei den kleineren Vans, hin zu den großen Transportern (bis 2610 kg) mit über sieben Metern Länge.

"Obwohl wir als Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) eng mit den Grünen und der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) zusammengearbeitet haben, konnten wir trotz weitgehender Zugeständnisse nicht genügend konservative und liberale Abgeordnete überzeugen", so Wils weiter.

Leider hat eine industriefreundliche Mehrheit im Umweltausschuss heute gegen eine sinnvolle Gesetzgebung zur Minderung des europäischen  CO2-Ausstoßes im Transportsektor abgestimmt, obwohl dieser einen steigenden Anteil am gesamten CO2-Ausstoß der EU verzeichnet.

"Bei einigen Punkten konnte ich Änderungsanträge durchbringen. Aufgrund des extrem schlechten Gesamtergebnisses habe ich gegen die Annahme des Berichtes gestimmt, der jedoch mit 31 zu 25 Stimmen angenommen wurde", erklärt Wils.

Geht es nach dem Umweltausschuss, werden in der EU weiterhin viel zu viele Fahrzeuge fahren, die deutlich mehr CO2 emittieren werden als nötig. Auswertungen von aktuellen Modellen leichter Nutzfahrzeuge zeigen, dass die Hersteller die zukünftigen Vorgaben der Kommission erfüllen oder sogar übertreffen werden können. "Das  Abstimmungsverhalten der Konservativen und Liberalen, so wie ich es heute erleben musste, ist nichts anderes als ein Freifahrtsschein für die europäischen Fahrzeughersteller", so Wils fassungslos.

Die Abstimmung im Plenum ist für Ende des Jahres geplant. Es bleibt abzuwarten, wie Kommission und Rat jetzt reagieren werden.