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20. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Freie Familienplanung für alle: Kostenlose Verhütungsmittel für Hartz IV-EmpfängerInnen

Wem monatlich nur 13 Euro für die Gesundheitspflege zur Verfügung stehen, kann noch so klug kalkulieren: Da hiervon auch die Kosten für Verhütung bestritten werden müssen, bleibt nur die Wahl: Entweder gibt es weniger oder risikoreicheren Sex. Das Bundesverfassungsgericht hat den Regelsatz für ALG-II-EmpfängerInnen als verfassungswidrig eingestuft. Darüber hinaus ist es sittenwidrig, sich in die Familienplanung von Hartz-IV-Betroffenen einzumischen.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert jetzt den Senat mit einem Antrag auf der kommenden Bürgerschaftssitzung auf, alle Möglichkeiten in der Stadt zu prüfen, um Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, kostenlos Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen. Kersten Artus, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin:

"Das Sexualleben und die Familienplanung der Generationen, die den 1980er und 1990er Jahren geboren sind, wird durch Hartz IV fremdbestimmt. Alle Menschen müssen aber unabhängig von ihrem Einkommen frei entscheiden können, wann sie Kinder bekommen wollen.

Wir haben schon vor zwei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass ALG-II-Empfängerinnen zu wenig Geld für Verhütungsmittel haben. Dass die Stadt Flensburg für 2010 insgesamt 25.000 Euro dafür zur Verfügung stellt zeigt, dass es geht und ist ein gutes Signal, das von Hamburg übernommen werden sollte."