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20. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

Frauenhäuser schützen! – Antrag der LINKEN

Wenn Frauen Gewalt ausgesetzt sind, ist die Sicherstellung von Zufluchtsorten das Mindeste! - Die heutige Anhörung vor dem Sozialausschuss muss Signale setzen.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass die häusliche Umgebung der gefährlichste Ort für Frauen und Mädchen ist. In den letzten Jahrzehnten ist es gelungen ein Netz von Beratungsstellen und Frauenhäusern zu entwickeln,  in dem die von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen Schutz und Hilfe finden konnten. Dieses Netz ist nicht sicher! Es ist von Kürzungen und Streichungen bedroht.

Die Hamburger Frauenhäuser stehen seit Monaten vor dem Kollaps. Damit Frauen und ihre Kinder, die aus der gewalttätigen häuslichen Umgebung ins Frauenhaus fliehen, nicht abgewiesen werden müssen, schlafen diese auch auf Notmatratzen, im Keller oder Gemeinschaftsraum. Manche Frauen müssen  in andere Bundesländer ausweichen.

„Die Mitarbeiterinnen aus den Frauenhäusern und von Beratungsstellen werden uns heute im Ausschuss berichten, welche verheerenden Auswirkungen die unzureichende Finanzierung hat. Es reicht deswegen nicht, dass wir nachher nur Betroffenheit zeigen. Die Frauenhäuser brauchen mehr Unterstützung! Wichtig ist zudem die Wechselwirkung mit den Kürzungen im Bund und in den Nachbarländern im Blick zu behalten“, erklärt Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin.

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung will zwei Frauenhäuser schließen und zwei weitere fusionieren. Dies bedeutet einen massiven Einschnitt in den Opferschutz. Die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser haben dies Anfang Oktober mit ihrer Protestaktion unter dem Motto „Gehen sie über Leichen?“ vor dem Kieler Landtag deutlich gemacht.

„Wir müssen die Auswirkungen dieser Schließung auf alle betroffenen Frauen im Blick haben. Daher haben wir einen Antrag gestellt, dass der Senat sich mit den Landesregierungen der angrenzenden Bundesländer koordinieren soll. Hamburg soll sich für den Erhalt aller Häuser in Schleswig Holstein einsetzen. Gemeinsam soll der Bedarf geprüft und geplant werden. Die notwendigen  Mittelaufstockungen müssen noch im Haushalt 2011/2012 eingeplant werden.“ fordert Artus.

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bringt dazu einen Antrag in die Bürgerschaft ein (Drs. 19/7354 im Anhang).