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30. August 2016 Bürgerschaftsfraktion, TTIP

Frankreich sagt „Non“ zu TTIP: Hamburg muss „Nein“ sagen!

Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft, der in der Plenarsitzung nächste Woche debattiert wird (Drs. 21/5648), fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch Hamburg „Nein“ zu CETA und TTIP sagt und die Verhandlungen zu den beiden Abkommen über den Bundesrat stoppt. „Nicht nur Millionen Europäer_innen, auch die französische Regierung hat es jetzt verstanden: Wenn TTIP umgesetzt würde, brächte das eine dramatische Absenkung von wichtigen und anerkannten Standards. Dasselbe gilt für CETA, das Abkommen mit Kanada“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu leiden hätten darunter allen voran die Arbeitnehmer_innen und Verbraucher_innen, der
Mittelstand und die Entwicklungsländer. Deshalb: Schluss mit TTIP, Schluss mit CETA!“


„Was Frankreich kann, kann auch Hamburg“, ergänzt Stephan Jersch, wirtschafts- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „CETA und TTIP würden auch in die Kompetenzen Hamburgs als Bundesland eingreifen und auch hier Schaden anrichten. Diese Abkommen unterwerfen die Demokratie der Profitgier privater Konzerne und höhlen den Sozialstaat, den Umweltschutz und den Verbraucherschutz aus. Deshalb fordern wir den Senat auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um die Verhandlungen zu CETA und TTIP zu stoppen.“

Diese Forderungen werden am 17. September wieder zehntausende Menschen auch auf die Straßen Hamburgs tragen – Informationen zur geplanten Großdemonstration, zu der auch DIE LINKE aufruft, finden Sie unter www.ttip-demo.de.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_5648.pdf17.5 K