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17. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN zieht positive Bilanz und verständigt sich auf Antikrisenprogramm

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz informierten Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende), Dr. André Hahn (Vorsitzender Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) und der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag) und Bodo Ramelow (MdB) über die Ergebnisse der FVK, die am 16. und 17. April erstmals in Hamburg tagte.

Vorsitzender André Hahn zog eine positive Bilanz der Konferenz. Die Vorstände der Bundestags- und Landtagsfraktionen der LINKEN hatten sich als Themenschwerpunkt mit Strategien zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, insbesondere die Umsetzung des Antikrisenprogramms "Schutzschirm für die Menschen" auf Bundes- und Landesebene.

Dass im Rahmen der Konferenz erfolgte Treffen mit Vertretern des DGBs habe in vielen Punkten Übereinstimmung ergeben. Als ein Beispiel nannte er die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. André Hahn ging hart mit dem demagogischen Wahlkampf der SPD ins Gericht: "Zum dritten Mal wird vor einer Bundestagswahl eine Reichensteuer versprochen. Zugleich will man aber mit der FDP koalieren. Das ist blanker Populismus."

Zu dem geplanten Schuldenverbot in den Ländern erklärte Hahn: "Das bedeutet faktisch das Ende des Föderalismus in der Bundesrepublik. Gegen diese Entmündigung der Länder protestiert die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN einmütig."

Bodo Ramelow schloss sich dem an und appellierte an alle Landtage sich parteiübergreifend zu wehren: "Es kann nicht sein, dass der Bund über die Existenzfähigkeit eines Bundeslandes entscheidet."

Dora Heyenn stellte heraus, dass auch in Hamburg die Folgen der Krise gerade im Bereich der Hafenwirtschaft deutlich zu spüren sind und erneuerte die Forderung der Hamburger Fraktion nach wirksamen Konjunkturmaßnahmen: "Man kann nicht nur nach dem Prinzip Hoffnung verfahren und den Eindruck vermitteln, in absehbarer Zeit würde die Konjunktur wieder anspringen und alles sei wieder wie vor der Krise."

Ein Schutzschirm für Menschen

Die schwerste kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise trifft die Menschen zunehmend. Kurzarbeit erhält zwar zunächst den Arbeitsplatz, bedeutet aber Monat für Monat schmerz¬hafte Einbußen beim Netto-Einkommen. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen trotz Frühjahrs¬belebung lässt für die kommenden Monate das Schlimmste befürchten. Auch in Hamburg machen sich die Krisenfolgen immer stärker bemerkbar. Die Zahl der Unternehmen, die Kurzarbeit beantragten, ist drastisch angestiegen: Aktuell haben 800 Firmen für rund 30.000 ArbeitnehmerInnen Kurzarbeit beantragt. Ende März waren 78 845 Menschen offiziell arbeitslos gemeldet.

Europa

Diese Krise hat die nationalen Grenzen längst gesprengt und kann nur auf europäischer und globaler Ebene gelöst werden. Arrogante Alleingänge der Bundesregierung, die erst davon ausgegangen ist, dass die Krise um Deutschland einen Bogen macht und jetzt verlangt, dass andere mit wirksamen Konjunkturprogrammen die Kohle für die deutsche Exportwirtschaft aus dem Feuer holen, können nicht die Lösung sein und sind eine Politik gegen ein vereintes Europa.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten dies geschieht.

DIE LINKE fordert folgende Schritte gegen die Krise:

Millionäre zur Kasse - für ein gerechtes Steuersystem

Bezahlen sollen diejenigen, die die vorangegangenen Spekulationen verantwortet und von ihr profitiert haben. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb 1 Million Euro in Höhe von mindestens 5 Prozent zur Kasse bittet.

Außerdem fordert DIE LINKE eine erheblich höhere Besteuerung großer Unternehmen, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuern auf große Vermögen sowie höhere Steuern auf Einkommen jenseits des heutigen Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Entlastung von Geringverdienern. Zudem müssen Kapitaleinkommen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden. Überfällig ist die Besteuerung von Finanztransaktionen.

Ein so erneuertes Steuersystem wird pro Jahr insgesamt 160 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen sichern und zugleich Einkommensunterschiede ausgleichen.

Zukunftsprogramm für mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze

DIE LINKE fordert ein staatliches Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der Krise. Die Schwerpunkte sind Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Mehr als zwei Millionen zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze werden so geschaffen. Davon allein eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für Erziehung und Bildung, Pflege und Gesundheit und weitere wichtige Bereiche der Daseins¬vorsorge. Zusätzlich fordert DIE LINKE den Ausbau der öffentlich geförderten Arbeit um 500.000 längerfristig angelegte Arbeitsplätze mit existenzsichernden Einkommen in wichtigen gesellschaftlichen Bedarfsbereichen.

Starke Länder brauchen haushaltspolitische Spielräume

Die steuerpolitischen Vorschläge der LINKEN würden die Länder wieder in die Lage versetzen ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge vernünftig wahrzunehmen. Dazu gehört eine planmäßige Entwicklung des öffentlichen Dienstes statt kurzsichtigem Personalabbau und eine starke Investitionskraft der Länder und Kommunen.

Das von der CDU-SPD-Koalition auf Bundesebene beschlossene Verbot der Schuldenaufnahme in den Ländern hätte dagegen katastrophale Folgen für die Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge - gerade in Krisenzeiten. Darüber hinaus bedeutet dieser Vorschlag faktisch das Ende des Föderalismus in der Bundesrepublik. Gegen diese Entmündigung der Länder protestiert die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN einmütig.

Zukunftsfähige Industrien statt Massenentlassungen

Viele produktive und innovative Unternehmen kämpfen aufgrund der Krise mit existenzbedrohenden Absatz- und Finanzierungsproblemen. Öffentliche Hilfen an solche Unternehmen sind im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen sinnvoll. Allerdings muss jeder Euro Steuergeld zu öffentlichen Eigentumsrechten oder kollektiven Belegschaftsanteilen in gleicher Höhe führen. Verstaatlichungen dürfen kein Tabu sein. Betriebsbedingte Kündigungen sowie Lohnsenkungen sind verbindlich auszuschließen. Standorte als auch Tarifbindung sowie die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten sind zu sichern.

Für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze soll ein Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro eingerichtet werden. Er unterstützt Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte.

Die Vergütung von Führungskräften soll an die Lohn- und Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen sowie die ökologische Nachhaltigkeit der Produkte gekoppelt sein. Aktienoptionen als Vergütungsbestandteil sind zu verbieten.

Banken vergesellschaften statt Spekulation finanzieren

Die privaten Banken sind für die Spekulationen der letzten Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich. Sie sind heute faktisch insolvent und daher ohne Entschädigung der Aktionäre zu verstaatlichen. Das Bankgeschäft ist auf das Einlagen- und Kreditgeschäft zurückzuführen und muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden.

Spekulativen Investmentvehikeln wie Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften ist die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik zu verbieten. Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind am Finanzplatz Deutschland mit einer Steuer zu belegen. Leerverkäufe sind zu verbieten.

Enteignung der Menschen stoppen

Über eine halbe Billion Euro an Löhnen wurde den Beschäftigen in den letzten zehn Jahren vorenthalten. Noch einmal soviel hat der Staat den Unternehmern und Reichen durch Steuersenkungen geschenkt. Diese Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden.

DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro sofort, der in schnellen Schritten auf 10 Euro steigt. Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit müssen zurückgedrängt und beseitigt werden. DIE LINKE fordert die Anhebung des Arbeitslosengel¬des II auf 500 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I muss deutlich verlängert werden. Für DIE LINKE gilt: Hartz IV muss weg. Wir fordern eine bedarfsorientierte repressionsfreie Mindestsicherung.

DIE LINKE fordert die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Lebensstandardsi¬cherung durch die gesetzliche Rente. Die Rentnerinnen und Rentner müssen eine sofortige Nachzahlung in Höhe von drei Prozent erhalten.

"Schamlose Heuchelei" oder "Rechte Socken mit linken Parolen"

Verlogen und demagogisch beginnt die SPD erneut ihren Wahlkampf. Wie 2002 und 2005 spricht die SPD-Spitze von Gerechtigkeit und von einem höheren Steuerbeitrag der Reichen. Nach der Wahl galt stets das Gegenteil. Keine andere Partei hat die Steuern für Reiche und Unternehmen so stark gesenkt wie die SPD. Links blinken und dann nicht abbiegen, sondern auf dem falschen Kurs bleiben - das wollen Steinmeier und Steinbrück auch jetzt wieder. Denn ihr Wunschpartner ist Westerwelle, dem außer Steuersenkungen nichts heilig ist.

Die Regierungspartei SPD hat Deutschlands Weg in den Kasino-Kapitalismus systematisch geebnet. Schröder und Steinmeier haben Hunderte Milliarden Euro von unten nach oben umverteilt. Wer aus diesem Versagen glaubhaft Konsequenzen ziehen will, muss jetzt Farbe bekennen. Gerechtigkeit und volkswirtschaftliche Vernunft gibt es nicht mit der FDP, sondern nur mit der LINKEN.